Gewährleistung ab 2022: Beweislastumkehr erst nach zwölf Monaten
artikel › Recht - 03.01.2022, 19:49
Seit dem 1. Januar gelten in Deutschland neue Bestimmungen für die Gewährleistung von Händler. Durch die Verdopplung der Frist bis zur Beweislastumkehr dürfte man diese bei einem zukünftig defekten Drucker im ersten Jahr einfacher durchsetzen können.Bereits seit 2002 giltmehr...
Fragen und Antworten zum Thema Garantie und Gewährleistung: Entwirrung im Garantie-Dschungel
artikel › Recht - 12.01.2010, 14:29
Garantie, Gewährleistung, Rückgaberecht, Rücksendekosten. Ständig ändern sich Gesetzte - Druckerchannel erklärt die wichtigsten Fragen anhand von Beispielen aus der Praxis.Der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung Die Gewährleistung ist ein gesetzlichermehr...
Stiftung Elektro-Altgeräte Register: Neues Urteil zur Rücknahmeverpflichtung
artikel › Recht - 21.12.2009, 14:08
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz die Hersteller verpflichtet, die mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch wenn diese fremde Altgeräte enthalten.Daraufmehr...
Ehrverletzung bei Ebay: "Das nenne ich Betrug"
artikel › Recht - 27.11.2009, 09:21
Das Landgericht Hannover (LG) hat die Klage einer Betroffenen abgewiesen, die wegen nach ihrer Meinung nach ehrverletzenden Äußerungen über sie bei eBay in einem Wertungskommentar wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor Gericht gezogen war.Darauf verweistmehr...
Streit zwischen Sudhaus und Peach um Canon-Resetter: Sudhaus beschuldigt Peach wegen Resetter-Kopie
artikel › Recht - 12.05.2009, 18:53
Peachs neuer Resetter soll laut Geschäftsführer Alfred Wirch eine Eigenentwicklung sein. Doch Sudhaus, Hersteller des "Original"-Redsetters sagt, dass die Software im Peach-Gerät eine eins-zu-eins-Kopie ist.Soll 1zu1-Kopie sein: Links Peach, Rechts Sudhaus. Im April 2009 hatmehr...
Rechte und Pflichten: Gefährliche Stoffe im Druckerbereich
artikel › Recht - 27.04.2009, 09:55
Die EU-Bürokratie hat wieder zugeschlagen: Seit kurzem müssen Verbraucher über Gefahrstoffe informiert werden. Auch bei Druckern und Druckerzubehör.Chemie steckt in vielen Dingen, mit denen wir im Alltag in Berührung kommen. Auch in Druckern und Verbrauchsmaterialien. Vormehr...
Kontroverse Diskussion um Leasingverträge: Grauzone bei Leasingverträgen?
artikel › Recht - 22.04.2009, 21:32
Seit kurzem gelten bestimmte Formen von Leasingverträgen als Finanzierungsgeschäfte. Diese stehen unter der Aufsicht der Bundesbehörde Bafin. Nun wird hinter den Kulissen überprüft, ob und inwieweit der Drucker- und Kopiererbereich betroffen ist.Büromaschinen-Händl er undmehr...
Original oder Fälschung: Plagiate: Gefälschte Tinten und Toner erkennen
artikel › Recht - 07.04.2009, 13:12
Gefälschte Tintenpatronen und Tonerkartuschen verletzen nicht nur geistiges Eigentum, sondern können für Händler auch ein großes Risiko bergen. Druckerchannel zeigt, worauf Käufer von Tinte und Toner achten sollten.Immer mehr Produkte stellen sich als raffiniertemehr...
Brother und Pelikan im Rechtsstreit: Zankerei um Tintenpatronen geht in die 2. Runde
artikel › Recht - 02.06.2009, 13:37
Brother konnte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einen Teilerfolg erringen - die Berufung von Seiten Pelikan hat das Gericht abgewiesen.Im Sommer 2008 hat Brother eine einstweilige Verfügung gegen Pelikan und Geha beantragt. In zwei von vier Fällen gab das Landgerichtmehr...
Epson geht gegen Cartridge-Importeure vor: Epson verteidigt seine Patentrechte
artikel › Recht - 27.01.2009, 10:35
Berufung von Ninestar und Dataproducts ist erfolglos.Epson USA hat erfolgreich seine Patentrechte auf neue und wiederbefüllte Cartridges verteidigt. Bereits im Oktober 2007 hatte der Druckerhersteller eine Anordnung der ITC (International Trade Commission, Internationalemehr...
Gerüchten zufolge geht Canon gegen CLI-8-Nachbauten vor: Einstweilige Verfügungen geplant?
artikel › Recht - 22.01.2009, 12:01
Gerüchten zufolge soll der Import von CLI-8-Klonen nach Japan gerichtlich verboten werden.Da Canon – wie andere Druckerhersteller auch – vor allem mit den Verbrauchsmaterialien Gewinn macht, sind der Firma die Nachbauten naturgemäß ein Dorn im Auge. Gerüchten zufolge willmehr...
Regeln für Import und Verkauf wiederbefüllter Epsonpatronen: Blockade für Import von patentverletzenden Tintenpatronen
artikel › Recht - 15.01.2008, 13:16
Epson stellt klar, unter welchen legalen Bedingungen der Import und Verkauf von wiederbefüllten Tintenpatronen in den USA zulässig ist.Epson Portland, Epson America und Seiko Epson hatten vor einiger Zeit die 24 größten Hersteller und Lieferanten von Nachbau-Tintenpatronenmehr...
HP gewinnt Patentklage gegen Pelikan: HP mit weiterer Patentklage
artikel › Recht - 13.08.2007, 16:34
HP gewinnt weitere Patentklagen gegen Hersteller kompatibler Druckerpatronen. Neben Inktec musste sich auch die Pelikan Hardcopy AG wegen Patentverletzungen vor Gericht stellen. Dem Urteil nach muss die Pelikan Hardcopy AG den Import und Vertrieb der Patronen einstellen undmehr...
Probleme mit Gewährleistung für Verschleißteile: Schneller Verschleiß bei Samsung
artikel › Recht - 11.01.2007, 09:11
Die Tintendrucker-Foren bei Druckerchannel.de sind bereits seit Jahren voll mit Meldungen frustrierter Anwender, bei deren Geräten in kürzester Zeit die Tinte eintrocknete. Doch der Ärger mit Verschleißteilen, die innerhalb kürzester Zeit nicht mehr funktionieren undmehr...
Mehrwertsteuererhöhung: Ab wann die 19 wirklich kommt
artikel › Recht - 01.12.2006, 10:08
Wenn am 1. Januar 2007 die erhöhte Mehrwertsteuer von 19 Prozent fällig wird, werden sich viele Produkte um drei Prozent verteuern. Doch was ist beispielsweise mit einem Drucker, der noch im Jahr 2006 bestellt, aber erst 2007 geliefert wird? Der folgende Artikel gibt Auskunft.mehr...
HP verklagt Inktec: Inktec wegen Patentverletzung verklagt
artikel › Recht - 08.11.2006, 18:11
HP hat gegen die deutsche Niederlassung des in Korea ansässigen Unternehmens Inktec Klage wegen Verletzung der HP-Patente auf Tintenrezepturen eingereicht.Pradeep Jotwani: Will geistiges Eigentum von HP schützen. HP geht davon aus, dass die Tinten, die in den "do-itmehr...
Epson geht gegen Tintenhändler vor: Erfolgreich gegen vier Tintenhändler
artikel › Recht - 30.04.2006, 09:38
Epson ist gegen vier kleine Online-Händler vorgegangen, die kompatible, patentverletzende Epson-Tintenpatronen verkauften. Bei den Produkten handelte es sich um kompatibles Verbrauchsmaterial, das nachweislich Patente von Epson verletzt. Laut Druckerchannel-Informatio nen warenmehr...
Canon gegen Pelikan: NEWS: Canon streitet mit Pelikan
artikel › Recht - 23.03.2006, 11:48
Canon hat in der ersten und zweiten Instanz eine Patenverletzungsklage vom 18. Dezember 2002 gegen Pelikan Hardcopy Deutschland GmbH und Pelikan Hardcopy European Logistics & Services GmbH gewonnen. Die Pelikan Hardcopy Unternehmen haben gegen das erstinstanzliche Urteil Berufungmehr...
40 Jahre Garantie ungültig: Wettbewerbswidrig: 40 Jahre Garantie
artikel › Recht - 14.03.2006, 09:31
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 27.10.2005 (6 U 198/04) zu der Frage Stellung genommen, ob eine Werbung mit der Aussage "40 Jahre Garantie" zulässig ist. Das Gericht verweist darauf, dass eine solche Werbung irreführend ist. Es wird mit dermehr...
Epson verklagt 24 US-Firmen: Rundumschlag von Epson
artikel › Recht - 23.02.2006, 11:56
Am 17. Februar 2006 hat Epson sowohl bei der Internationalen Handelskommission USA (ITC) als auch beim Bezirksgericht Portland/Oregon Klage gegen 24 US-amerikanische Firmen eingereicht. Die beklagten Firmen importieren, vertreiben oder stellen nachgebaute Tintenpatronen her.mehr...
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