Cleverleihe
  1. DC
  2. Tests & Artikel
  3. Recht
  4. Recht: Ehrverletzung bei Ebay

Recht: Ehrverletzung bei Ebay: "Das nenne ich Betrug"

Das Landgericht Hannover (LG) hat die Klage einer Betroffenen abgewiesen, die wegen nach ihrer Meinung nach ehrverletzenden Äußerungen über sie bei eBay in einem Wertungskommentar wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor Gericht gezogen war.


Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter "Schleswig-Holstein" der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf das 07.09.2009 veröffentlichte Urteil des LG Hannover vom 13. Mai 2009, Az.: 6 O 102/08.

Die Klägerin machte Ansprüche wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend. Die Beklagte erwarb von der Klägerin über die Internetplattform eBay im August 2007 ein Mobiltelefon als Neugerät. Im Bewertungsportal von eBay bewertete die Beklagte die Klägerin negativ. Ferner stellte sie folgenden Wertungskommentar ein: "Handy als "Neu" angeboten - Handy + Zubehör gebraucht - das nenne ich Betrug!!!!"

Die Klägerin meint, es handele sich bei dieser Bewertung um die Behauptung unwahrer Tatsachen, und klagte daher auf Unterlassung derartiger Äußerungen. Sie verkaufe im Fernabsatz ausschließlich neue Geräte. Bei dem an die Beklagte ausgelieferten Mobiltelefon handele es sich um ein neues Gerät. Es könne sich jedoch bei dem der Beklagten übersandten Gerät auch um ein retourniertes Gerät gehandelt haben bzw. um ein Gerät, bei dem das Originalsiegel der Verpackung bereits geöffnet war.

Damit, so Klarmann, scheiterte die Klägerin jedoch vor dem Landgericht.

Die Klägerin habe keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung der streitgegenständlichen Äußerungen wegen einer Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Denn bei der Äußerung der Beklagten in ihrem Bewertungskommentar handele es sich um eine zulässige Meinungsäußerung. Die hier vorzunehmende Abwägung des Rechts der Beklagten auf freie Meinungsäußerung gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin führe dazu, dass die Klägerin diese Äußerung hinzunehmen habe.

Klarmann empfiehlt, dies zu beachten und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. (www.mittelstands-anwaelte.de) verweist. (oe)

Weitere Informationen und Kontakt

Jens Klarmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und DASV-Landesregionalleiter "Schleswig-Holstein", c/o Passau, Niemeyer & Collegen, Kiel, Tel.: 0431 974300, E-Mail: j.klarmann@pani-c.de, Internet: www.pani-c.de und www.mittelstands-anwaelte.de

Quelle: www.channelpartner.de

27.11.09 09:19 (letzte Änderung)

10 Wertungen

 
1
Alle Angaben ohne Gewähr. Die gelisteten Angebote sind keine verbindlichen Werbeaussagen der Anbieter! Preise in Euro inkl. Mehrwertsteuer zzgl. Verpackungs- und Versandkosten. Bitte beachten Sie die Lieferbedingungen und Versandspesen bei Online-Bestellungen. Weiß hinterlegte Preise gelten für ein baugleiches Modell.
Forum Aktuell
13:49
13:21
13:05
12:36
11:43
18.10.
18.10.
Fehlercode 1000000 Gast_52754
18.10.
zum+Shop+von+Tonerfabrik+Berlin
Advertorial
Online Shops
Artikel
22.10. Canon i-​Sensys LBP852Cx: Erster A3-​Farblaser nach längerer Pause
21.10. Epson Surecolor SC-​P9500 (B0) und SC-​P7500 (A1): Epson Foto-​Großformatdrucker mit neuem Druckkopf
16.10. Leserwahl 2019/20: Brother, Canon, Epson, HP und Kyocera am beliebtesten
15.10. Epson Expression Photo XP-​970: Foto-​Multifunktionsdrucker mit A3-​Einzug
18.09. Epson Workforce WF-​110W: Mobiler Business-​Tintendrucker mit zweitem Akku
13.09. Kyocera Ecosys P3260dn und M3860-​Serie: Top-​Modell in der S/W-​A4-​Klasse mit integriertem Finisher
10.09. Epson Expression Photo XP-​8600 und XP-​8605: Sechsfarb-​Multifunktionsdrucker mit größerem Display
05.09. PDR Recyclinganlage für Tintenpatronen: Recycling von eingesammelten HP-​Tintenpatronen
28.08. Canon Pixma TS3350-​ und TS5350-​Serie: Pixmas mit Druckkopf-​Patronen und eigenwilligen Gehäusefarben
27.08. Canon Pixma TS6350-​ und TS8350-​Serie: Foto-​Pixmas mit Papierbreitenerkennung
23.08. Canon i-​Sensys LBP220, LBP320, MF440 und MF540-​Serie: Canon erneuert seine Monolaser
14.08. Xerox B205, B210 und B215: Einstiegs-​Monolaserdrucker mit HP-​Technik
Themen des Tages
Newsletter
Beliebte Drucker
Neu ab 196,70 €1 HP Laserjet Pro M304a

S/W-Drucker (Laser/LED)

Neu ab 335,48 €1 HP Laserjet Pro MFP M428dw

S/W-Multifunktionsdrucker (Laser/LED)

ab 183,50 €1 Epson Workforce Pro WF-C5710DWF

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 365,00 €1 Epson Ecotank ET-4750

Multifunktionsdrucker (Tinte)

ab 168,02 €1 Canon Maxify MB5150

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 129,94 €1 Canon Pixma TR8550

Multifunktionsdrucker (Tinte)

ab 169,90 €1 Epson Ecotank ET-2600

Multifunktionsdrucker (Tinte)

ab 197,89 €1 Brother MFC-J5730DW

Multifunktionsdrucker, A3 (Pigmenttinte)

ab 439,00 €1 Canon i-Sensys MF744Cdw

Multifunktionsdrucker (Laser/LED)

ab 114,90 €1 Epson Workforce Pro WF-4720DWF

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

Merkliste

×
Drucker vergleichen