1. DC
  2. Tests & Artikel
  3. Recht
  4. Recht: Ehrverletzung bei Ebay

Recht Ehrverletzung bei Ebay: "Das nenne ich Betrug"

von Druckerchannel

Das Landgericht Hannover (LG) hat die Klage einer Betroffenen abgewiesen, die wegen nach ihrer Meinung nach ehrverletzenden Äußerungen über sie bei eBay in einem Wertungskommentar wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor Gericht gezogen war.


Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter "Schleswig-Holstein" der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf das 07.09.2009 veröffentlichte Urteil des LG Hannover vom 13. Mai 2009, Az.: 6 O 102/08.

Die Klägerin machte Ansprüche wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend. Die Beklagte erwarb von der Klägerin über die Internetplattform eBay im August 2007 ein Mobiltelefon als Neugerät. Im Bewertungsportal von eBay bewertete die Beklagte die Klägerin negativ. Ferner stellte sie folgenden Wertungskommentar ein: "Handy als "Neu" angeboten - Handy + Zubehör gebraucht - das nenne ich Betrug!!!!"

Die Klägerin meint, es handele sich bei dieser Bewertung um die Behauptung unwahrer Tatsachen, und klagte daher auf Unterlassung derartiger Äußerungen. Sie verkaufe im Fernabsatz ausschließlich neue Geräte. Bei dem an die Beklagte ausgelieferten Mobiltelefon handele es sich um ein neues Gerät. Es könne sich jedoch bei dem der Beklagten übersandten Gerät auch um ein retourniertes Gerät gehandelt haben bzw. um ein Gerät, bei dem das Originalsiegel der Verpackung bereits geöffnet war.

Damit, so Klarmann, scheiterte die Klägerin jedoch vor dem Landgericht.

Die Klägerin habe keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung der streitgegenständlichen Äußerungen wegen einer Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Denn bei der Äußerung der Beklagten in ihrem Bewertungskommentar handele es sich um eine zulässige Meinungsäußerung. Die hier vorzunehmende Abwägung des Rechts der Beklagten auf freie Meinungsäußerung gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin führe dazu, dass die Klägerin diese Äußerung hinzunehmen habe.

Klarmann empfiehlt, dies zu beachten und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. (www.mittelstands-anwaelte.de) verweist. (oe)

Weitere Informationen und Kontakt

Jens Klarmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und DASV-Landesregionalleiter "Schleswig-Holstein", c/o Passau, Niemeyer & Collegen, Kiel, Tel.: 0431 974300, E-Mail: j.klarmann@pani-c.de, Internet: www.pani-c.de und www.mittelstands-anwaelte.de

Quelle: www.channelpartner.de

27.11.09 09:19 (letzte Änderung)

10 Wertungen

 
1
Provisionslink: Wir erhalten bei einer Vermittlung zum Kauf eine Provision vom Anbieter. Für den Käufer entstehen dabei keine Mehrkosten. Alle Angaben ohne Gewähr. Preise inkl. MwSt. und zzgl. Versandkosten. Der Preis kann mittlerweile höher sein. Weiß hinterlegte Preise gelten für ein baugleiches Modell.
Forum Aktuell
00:08
23:42
23:33
23:32
23:23
21:06
18:35
Advertorials
Artikel
09.04. Canon i-​Sensys MF832Cdw: Neue Farblaser-​Oberklasse
01.04. Pararesin Japan Consortium: Drucker und Kartuschen aus Altpapier und Augentierchen
30.03. Lexmark MC3426i, MC3326i und MC3224i: Mittelklasse-​Farblaser mit Cloudfax
29.03. 27. März 1991: 30 Jahre Lexmark
25.03. HP Italia vs. AGCM: Zwangs-​Verbraucherhinweis auf italienischer Homepage von HP
25.03. Eurovaprint: Oki ist aus der "freiwilligen Vereinbarung" zur Ressourceneinsparung ausgestiegen
19.03. Epson Readyprint Flex: Tintenabo um Bürodrucker erweitert -​ sogar für A3
18.03. Windows 10, 8.1 und 7: Grafikfehler oder leere Seiten beim Druck nach März-​Update
18.03. Canon Pixma G670 und G570: Foto-​Megatanks mit Grau und Rot von Canon im Anmarsch?
17.03. Canon Megatank Maxify GX7050 und GX6050: Business-​Tintentankdrucker nun auch von Canon
15.03. Lexmark MB3442i und MB2236i: S/W-​Lasermultis der "Go Line" mit Cloudfax
11.03. Windows 10, KB5000802 & KB5000808: Fehler APC_INDEX_MISMATCH und Bluescreen beim Drucken
Themen des Tages
Beliebte Drucker
ab 179,99 €1 Canon Maxify MB5150

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 257,75 €1 Epson Workforce Pro WF-4745DTWF

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 99,00 €1 Canon Pixma TS5150

Multifunktionsdrucker (Tinte)

ab 399,99 €1 Epson Ecotank ET-4750

Multifunktionsdrucker (Tinte)

ab 139,00 €1 Canon Pixma TS6350

Multifunktionsdrucker (Tinte)

ab 2.973,99 €1 Kyocera Ecosys M3860idnf

S/W-Multifunktionsdrucker (Laser/LED)

ab 319,99 €1 Canon Pixma G6050

Multifunktionsdrucker (Tinte)

ab 279,65 €1 HP Officejet Pro 8730

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 538,00 €1 Canon i-Sensys MF744Cdw

Multifunktionsdrucker (Laser/LED)

ab 319,90 €1 Canon Pixma TR8550

Multifunktionsdrucker (Tinte)

Merkliste

×
Drucker vergleichen