1. DC
  2. Tests & Artikel
  3. Recht
  4. Recht: Kontroverse Diskussion um Leasingverträge

Recht: Kontroverse Diskussion um Leasingverträge: Grauzone bei Leasingverträgen?

von Arnd Westerdorf

Seit kurzem gelten bestimmte Formen von Leasingverträgen als Finanzierungsgeschäfte. Diese stehen unter der Aufsicht der Bundesbehörde Bafin. Nun wird hinter den Kulissen überprüft, ob und inwieweit der Drucker- und Kopiererbereich betroffen ist.

Büromaschinen-Händler und Systemhäuser, die Drucker oder Kopierer per Leasingvertrag vertreiben, sollten die Ohren spitzen:

Der fränkische Finanzspezialist Mercator Leasing macht auf eine neue gesetzliche Basis für das Finanzierungsleasing aufmerksam. Diese Form des Leasings gilt seit dem 1.1.2009 als Finanzierungsgeschäft nach §32 Abs. 1 KWG (Kreditwesengesetz). Das Finanzierungsleasing unterliegt der Erlaubnis durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin.

Laut Mercator Leasing fallen unter Umständen auch solche Händler unter die Regelung, die Drucker, Kopierer und Multifunktionsgeräte in eigener Regie verleasen oder vermieten. Demnach mussten die großen Anbieter bereits bis zum 31.1.2009 eine Erlaubnis der Bafin einholen. Kleineren Leasinggebern bleibe noch eine Frist bis zum Jahresende, heißt es beim Tippgeber. Nach der eingeräumten Übergangsphase drohten neben der kostenpflichtigen Kontrolle auch Freiheits- und Geldstrafen.

Die von der Bafin umständlich formulierten "Hinweise zum Tatbestand des Finanzierungsleasings" wurden auf Nachfrage von Druckerchannel bei mehreren Marktteilnehmern unterschiedlich interpretiert.

Derzeit wird dieser Sachverhalt hinter den Kulissen von Verbänden und Leasingfirmen umfassend überprüft. Umstritten ist, ob und inwieweit der Handel tatsächlich betroffen ist und ob die Gerätehersteller und ihre Vertriebstöchter von der Erlaubnispflicht ausgenommen sind. In der Kritik steht ferner der offensichtliche Versuch von Mercator Leasing, Handelskunden vor die Wahl zwischen aufwändigeren Eigengeschäften und bequemer Übertragung der Verträge an Leasingspezialisten zu stellen. Letzteres könne womöglich schlechtere Konditionen oder geringere Margen bedeuten, warnt ein Branchenkenner.


Darüber hinaus geben Teilnehmer aus dem Büromaschinenhandel zu, dass das Thema "dieser Grauzone" verschlafen wurde. Seit Jahren fordert Winfried Schneider, der bei der Fachhandelskooperation Soennecken den Geschäftsbereich Drucken&Kopieren verantwortet, die Fachhändler auf, sich intensiv mit den Rahmenbedingungen von Leasingverträgen - speziell von All-in-Verträgen – auseinanderzusetzen und die entsprechenden Kompetenzen wieder zu stärken.

Im aktuellen Fall rät Schneider zu der Konsultation von Wirtschaftsprüfern. Selbst die Bafin spricht in ihrem aufgeführten Merkblatt von Zweifelsfällen und verweist auf bestimmte Ansprechpartner.

23.04.09 10:22 (letzte Änderung)

14 Wertungen

 
1
Markierte Links sind "Provisions-Links", also Affiliate-Links. Druckerchannel erhält bei Kauf eine kleine Provision, für den Kunden entstehen keine Mehrkosten. Alle Angaben ohne Gewähr. Preise inkl. Mwst. ggf. zzgl.Versandkosten. Weiß hinterlegte Preise gelten für ein baugleiches Modell.
Forum Aktuell
19:45
19:33
18:51
18:08
17:32
15:40
Streifendruck JPK
15:03
13:23
13:16
22:56
Papierstau MarcelM
Advertorial
Online Shops
Artikel
17.01. HP Color Laserjet Enterprise MFP M578dn, Flow MFP M578c, M555dn, M555x: Oberklasse A4-​Farblaser mit umfangreichen Workflow-​Möglichkeiten
04.01. Oki C650dn: Leistungsfähiger Farb-​LED-​Drucker im kompakten Gehäuse
30.12. HP 913A und 973X: Ältere Pagewide-​Kartuschen werden zum 20. Januar gesperrt
23.12. Epson Ecotank ET-​5170 und ET-​5150: Tankdrucker mit Farbpigmenttinte und Face-​Down-​Ablage
18.12. Instant Ink: HP nimmt Streichung des Gratisabos für Bestandskunden zurück
16.12. Canon Pixma TR8550 und TR7550: Canon kündigt beliebte Pixma-​Drucker mit ADF ab
10.12. HP Dynamische Sicherheit: Millionenstrafe in Italien wegen "irreführender und aggressiver Praktiken"
04.12. Canon Pixma TS3450, TS3451 und TS3452: Drei Canon-​Tintenmultis in Schwarz bis Grau
01.12. EU Parlament: Recht auf Reparatur und längerer Produkthaltbarkeit
01.12. Epson Ecotank ET-​16150: Rasanter Büro-​Tintentankdrucker für A3 mit schnellem Duplex
20.11. IDC Marktzahlen Q3/2020: Fast neun Prozent mehr verkaufte Drucker, HP und Canon stark
20.11. HP 903, 907XL, 953, 957XL: Sperrung von älteren Originalpatronen ab 1. Dezember
Themen des Tages
Beliebte Drucker
ab 249,00 €1 HP Smart Tank Plus 559

Multifunktionsdrucker (Tinte)

ab 59,90 €1 HP Deskjet 2721

Multifunktionsdrucker (Tinte)

ab 179,92 €1 Canon Maxify MB5150

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 99,00 €1 Canon Pixma TS5150

Multifunktionsdrucker (Tinte)

ab 309,90 €1 Epson Workforce Pro WF-C5710DWF

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 419,00 €1 Epson Ecotank ET-4750

Multifunktionsdrucker (Tinte)

ab 199,00 €1 Canon Pixma TR8550

Multifunktionsdrucker (Tinte)

ab 244,91 €1 HP Officejet Pro 9020

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 319,00 €1 Canon Pixma G6050

Multifunktionsdrucker (Tinte)

ab 239,99 €1 Epson Ecotank ET-2721

Multifunktionsdrucker (Tinte)

Merkliste

×
Drucker vergleichen