1. DC
  2. Tests & Artikel
  3. Recht
  4. Recht: Kontroverse Diskussion um Leasingverträge

Recht Kontroverse Diskussion um Leasingverträge: Grauzone bei Leasingverträgen?

von Arnd Westerdorf

Seit kurzem gelten bestimmte Formen von Leasingverträgen als Finanzierungsgeschäfte. Diese stehen unter der Aufsicht der Bundesbehörde Bafin. Nun wird hinter den Kulissen überprüft, ob und inwieweit der Drucker- und Kopiererbereich betroffen ist.

Büromaschinen-Händler und Systemhäuser, die Drucker oder Kopierer per Leasingvertrag vertreiben, sollten die Ohren spitzen:

Der fränkische Finanzspezialist Mercator Leasing macht auf eine neue gesetzliche Basis für das Finanzierungsleasing aufmerksam. Diese Form des Leasings gilt seit dem 1.1.2009 als Finanzierungsgeschäft nach §32 Abs. 1 KWG (Kreditwesengesetz). Das Finanzierungsleasing unterliegt der Erlaubnis durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin.

Laut Mercator Leasing fallen unter Umständen auch solche Händler unter die Regelung, die Drucker, Kopierer und Multifunktionsgeräte in eigener Regie verleasen oder vermieten. Demnach mussten die großen Anbieter bereits bis zum 31.1.2009 eine Erlaubnis der Bafin einholen. Kleineren Leasinggebern bleibe noch eine Frist bis zum Jahresende, heißt es beim Tippgeber. Nach der eingeräumten Übergangsphase drohten neben der kostenpflichtigen Kontrolle auch Freiheits- und Geldstrafen.

Die von der Bafin umständlich formulierten "Hinweise zum Tatbestand des Finanzierungsleasings" wurden auf Nachfrage von Druckerchannel bei mehreren Marktteilnehmern unterschiedlich interpretiert.

Derzeit wird dieser Sachverhalt hinter den Kulissen von Verbänden und Leasingfirmen umfassend überprüft. Umstritten ist, ob und inwieweit der Handel tatsächlich betroffen ist und ob die Gerätehersteller und ihre Vertriebstöchter von der Erlaubnispflicht ausgenommen sind. In der Kritik steht ferner der offensichtliche Versuch von Mercator Leasing, Handelskunden vor die Wahl zwischen aufwändigeren Eigengeschäften und bequemer Übertragung der Verträge an Leasingspezialisten zu stellen. Letzteres könne womöglich schlechtere Konditionen oder geringere Margen bedeuten, warnt ein Branchenkenner.


Darüber hinaus geben Teilnehmer aus dem Büromaschinenhandel zu, dass das Thema "dieser Grauzone" verschlafen wurde. Seit Jahren fordert Winfried Schneider, der bei der Fachhandelskooperation Soennecken den Geschäftsbereich Drucken&Kopieren verantwortet, die Fachhändler auf, sich intensiv mit den Rahmenbedingungen von Leasingverträgen - speziell von All-in-Verträgen – auseinanderzusetzen und die entsprechenden Kompetenzen wieder zu stärken.

Im aktuellen Fall rät Schneider zu der Konsultation von Wirtschaftsprüfern. Selbst die Bafin spricht in ihrem aufgeführten Merkblatt von Zweifelsfällen und verweist auf bestimmte Ansprechpartner.

23.04.09 10:22 (letzte Änderung)

14 Wertungen

 
Jetzt Ihre leeren Toner+Tinten verkaufen

Jetzt Ihre leeren Toner+Tinten verkaufen

Leere Druckerpatronen zum Recycling verkaufen lohnt sich: Mit unserem Ankauf machen Sie Ihren Müll zu Geld. Mehr Infos...

www.geldfuermuell.de

1
Preise inkl. MwSt. und zzgl. Versandkosten. Der Preis sowie die Verfügbarkeit können sich mittlerweile geändert haben. Weiß hinterlegte Preise gelten für ein baugleiches Gerät. Alle Angaben ohne Gewähr.

Wir erhalten bei einer Vermittlung zum Kauf oder direkt beim Klick eine Provision vom Anbieter (Provisionslink).

Forum Aktuell
21:43
21:36
19:58
19:36
19:24
Advertorials
Artikel
25.05. Preisanpassungen bei Canon: Pixma-​ und Maxify-​Drucker werden teurer
24.05. HP Scanjet Enterprise Flow N6600 fnw1, Pro N4600 fnw1 und Pro 3600 f1: Dokumentenscanner mit zusätzlichem Flachbett
17.05. Epson Workforce DS-​790WN: Scanner für Dokumente und schwere Karten
16.05. IDC Marktzahlen Westeuropa Q1/2022: Lieferschwierigkeiten halten an
13.05. Brother ADS-​4000er-​Serie: Leistungsfähige Dokumentenscanner
04.05. Fujitsu PFU: Ricoh kauft Hersteller von Dokumentenscannern
03.05. Markenschutzbericht 2021: Brother ahndete über 40.000 Verstöße
29.04. HP Laser 408dn und Laser MFP 432fdn: Nachfolge für Samsungs Mittelklasse
27.04. CVE-​2022-​1026: Sicherheitslücke bei vielen Kyocera-​Systemen
21.04. Kyocera Taskalfa MZ4000i und MZ3200i: S/W-​Kopierer im Baukastensystem
20.04. Context Marktzahlen Europa Q1/2022: Umsatzrückgänge trotz Konzentration auf teure Drucker
14.04. Epson 2022: Produktausblick und Ziele zur Ressourceneinsparung
Themen des Tages
Beliebte Drucker
ab 193,99 €1 Canon Maxify MB5150

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 469,00 €1 Canon Maxify GX6050

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 869,00 €1 Epson Ecotank ET-5850

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 237,41 €1 Epson Workforce Pro WF-4745DTWF

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 319,00 €1 Canon Pixma G7050

Multifunktionsdrucker (Tinte)

ab 449,99 €1 Epson Ecotank ET-4850

Multifunktionsdrucker (Tinte)

ab 605,71 €1 Canon Maxify GX7050

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 82,99 €1 Canon Pixma TS5150

Multifunktionsdrucker (Tinte)

ab 227,64 €1 Epson Workforce Pro WF-4830DTWF

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 288,00 €1 HP Officejet Pro 9022e

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

Merkliste

×
Drucker vergleichen