Brother konnte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einen Teilerfolg erringen - die Berufung von Seiten Pelikan hat das Gericht abgewiesen.
Im Sommer 2008 hat Brother eine einstweilige Verfügung gegen Pelikan und Geha beantragt. In zwei von vier Fällen gab das Landgericht Düsseldorf dem Antrag statt (Druckerchannel berichtete). Dagegen legte Pelikan Berufung ein, die nun von der nächst höheren Instanz, dem Oberlandesgericht Düsseldorf, abgewiesen wurde. Zudem hat das Oberlandesgericht eine Entscheidung vom Landesgericht aufgehoben und eine dritte einstweilige Verfügung zugelassen.
Eine Entscheidung steht indes noch aus, denn nun wird das Hauptsacheverfahren eröffnet, in dem über die konkrete Sachlage verhandelt wird.
Konkret geht es um die Tintenpatronentypen LC 1000 und um die Patronen LC 970.
Pelikans Antwort auf die Meldung von Brother...
"Grund der rechtlichen Auseinandersetzung sind zwei von Brother angemeldete Gebrauchsmuster für deren LC 1000 und LC 970 Patronen. Dabei handelt es sich um Gebrauchsmuster die auf eine bestimmte Ausführung von Haltenuten bzw. auf triviale geometrische Merkmale der Tintenendstandsanzeige gerichtet sind.
Pelikan hat gegen die beiden erteilten Gebrauchsmuster Löschungsanträge beim Deutschen Patent- und Markenamt in München eingelegt. Dabei macht Pelikan im Wesentlichen geltend, dass den Gebrauchsmustern weder eine technische Neuerung noch eine erfinderische Tätigkeit zu Grunde liegt.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in den beiden Berufungsverfahren zu Gunsten von Brother entschieden, obwohl Brother im vorinstanzlichen Verfahren in einem Fall unterlag. Die Vollstreckung dieser Entscheidungen ist abhängig von einer Sicherheitsleistung in Höhe von insgesamt EUR 625.000, die Brother erbringen muss.
Diese Entscheide sind aber nicht definitiv. Sie ergingen im Rahmen von einstweiligen Anordnungen. Die Frage, ob Pelikan die beiden Gebrauchsmuster definitiv verletzt, kann nur im ordentlichen Prozess abgeklärt werden. Brother hat deshalb am 10. November 2008 beim Landgericht Düsseldorf gegen Pelikan die Hauptklage betreffend die Verletzung der beiden Gebrauchsmuster eingereicht.
Unabhängig von den erwähnten Entscheidungen werden die betroffenen Produkte bereits in einer veränderten Ausführung hergestellt."
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