1. DC
  2. Tests & Artikel
  3. Recht
  4. Recht: Stiftung Elektro-Altgeräte Register

Recht: Stiftung Elektro-Altgeräte Register: Neues Urteil zur Rücknahmeverpflichtung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz die Hersteller verpflichtet, die mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch wenn diese fremde Altgeräte enthalten.


Darauf verweist der Stuttgarter Rechtsanwalt Michael Henn unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 26.11.2009, Az.: 7 C 20.08.

Die Klägerin ist bei der beklagten Stiftung Elektro-Altgeräte Register als Herstellerin von Elektrogeräten, nämlich bestimmter hochwertiger elektronischer Kommunikationsgeräte, registriert. Die Stiftung organisiert als "Gemeinsame Stelle" sämtlicher Hersteller deren Rücknahmepflichten für Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern auf ihren kommunalen Sammelstellen in fünf verschiedenen Gruppen in Containern gesammelt werden.

Die weitere Entsorgung dieser Altgeräte ist ebenso wie das Abholen gefüllter und das Bereitstellen leerer Container nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz Aufgabe der Hersteller. Wie oft, wann und wo die Hersteller Container abholen und neu bereitstellen müssen, berechnet die Beklagte auf der Grundlage des Anteils, den der jeweilige Hersteller im Kalenderjahr pro Geräteart in Verkehr gebracht hat beziehungsweise des Anteils von Altgeräten des Herstellers an der gesamten Altgerätemenge pro Geräteart. Der herangezogene Hersteller muss nach diesem System auch fremde Altgeräte entsorgen.

Mit Bescheiden vom Juni 2006 forderte die Beklagte die Klägerin auf, einen gefüllten Behälter der Sammelgruppe 3 ("Informations- und Telekommunikationsgeräte, Geräte der Unterhaltungselektronik") zur weiteren Entsorgung abzuholen und ein neues Behältnis bereitzustellen.

Die Klägerin kam der Anordnung nach, erhob jedoch Klage beim Verwaltungsgericht. Aufgrund der im Elektro- und Elektronikgerätegesetz festgeschriebenen Einteilung der Altgeräte in nur fünf verschiedene Sammelgruppen und des daran anknüpfenden Berechnungssystems müsse sie Geräte entsorgen, die nicht aus ihrer Produktpalette stammten und auch keine Ähnlichkeit mit den von ihr hergestellten Geräten hätten. Das Berechnungssystem der Beklagten sei nicht transparent und benachteilige die Hersteller qualitativ hochwertiger Produkte mit langer Lebensdauer. Die vom Gesetzgeber festgelegte Anzahl der Sammelgruppen sei zu niedrig und zu undifferenziert.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung blieb ohne Erfolg, betont Henn.

Der Verwaltungsgerichtshof erkannte in den Vorgaben des Elektro- und Elektronikgesetzes keine Verstöße gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, den Gleichheitsgrundsatz und die Berufsfreiheit der Klägerin. Ebenso wenig verstoße die Berechnung des Umfangs der Abhol- und Bereitstellungsverpflichtung der Klägerin gegen die Vorschriften des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes.

Das Bundesverwaltungsgericht hat ebenfalls die Vereinbarkeit der streitigen Vorschriften des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes mit übergeordnetem Gemeinschafts- und Verfassungsrecht bejaht. Das gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Verursacherprinzip gestatte es, einem Hersteller auch die Entsorgungskosten für fremde Altgeräte aufzuerlegen.

Das sei auch mit dem Grundgesetz vereinbar, weil nur so der Gesetzeszweck einer aus Umweltschutzgründen möglichst umfassenden Altgeräteentsorgung erreicht werden könne und diese Verpflichtung wegen deren Ausrichtung am Marktanteil des jeweiligen Herstellers und durch weitere Kompensationsmöglichkeiten finanziell zumutbar sei. Nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar sei die von der Klägerin in erster Linie angegriffene Zuordnung von Elektrogeräten zu Gerätearten, nach deren jeweiligem Anteil sich die Verpflichtung des Herstellers zur Rücknahme maßgeblich berechnet; die Grenzen des Beurteilungsspielraums seien hier nicht überschritten.

Nicht gefolgt werden könne dem Berufungsgericht aber in der Annahme, dass die Bekanntgabe der konkreten Berechnung der Abhol- und Bereitstellungsverpflichtung und damit die Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide wegen des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen anderer Hersteller dem Gericht verwehrt seien. Insoweit komme die Bekanntgabe anonymisierter Daten in Betracht. Zur Nachholung der bislang unterbliebenen Überprüfung der Bescheide auf dieser Grundlage hat das Bundesverwaltungsgericht die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Quelle: www.channelpartner.de

21.12.09 14:08 (letzte Änderung)

6 Wertungen

 
1
Alle Angaben ohne Gewähr. Die gelisteten Angebote sind keine verbindlichen Werbeaussagen der Anbieter! Preise in Euro inkl. Mehrwertsteuer zzgl. Verpackungs- und Versandkosten. Bitte beachten Sie die Lieferbedingungen und Versandspesen bei Online-Bestellungen. Weiß hinterlegte Preise gelten für ein baugleiches Modell.
Forum Aktuell
14:26
13:31
12:24
11:12
10:10
Advertorial
Online Shops
Artikel
11.07. Lexmark Firmware EC 7.0: Lexmark empfiehlt Firmwareupdate
04.07. HP 302 und 304 Original-​Patronen: HP sperrt eigene Tintenpatronen aus
21.06. Epson Workforce Pro WF-​47xx-​Serie: Epson irritiert mit 2,6-​fach höheren Druckerpreisen
13.06. HP Color Laserjet Pro MFP M180n und M181fw: Farblaser mit extrem hohen Tonerkosten
13.06. Brother Tonerbenefit (derzeit nur in Osteuropa): Einfache S/W-​Laser mit äußerst günstigen Tonerkosten
11.06. Brother Inkbenefit Plus 2018 (Osteuropa): Neue Drucker mit Tinte aus Flaschen
08.06. Kyocera Ecosys M3145, M3645, M3655 und M3660-​Serie: Erweiterbare S/W-​Lasermultis von Kyocera
04.06. Epson Workforce Pro WF-​M5799DWF und WF-​M5299DW: A4-​S/W-​Tintendrucker mit riesigen aber teuren Beuteln
04.06. Epson Workforce Pro WF-​C8190, WF-​C8610 und WF-​C8690: Epson aktualisiert seine Tinten-​A3-​Kopierer
01.06. Brother P-​touch Color VC-​500W: Flexibler Farbetikettendrucker auf Zink-​Basis von Brother
09.05. Epson Expression Home XP-​255, XP-​257, XP-​352, XP-​355, XP-​452 & XP-​455: Günstige Tintendrucker mit hohen Folgekosten
30.04. Kyocera Ecosys M6230-​Serie, M6630-​Serie, P6230-​Serie und P7240cdn: Sieben neue Kyocera-​Farbdrucker der oberen Mittelklasse
Themen des Tages
Newsletter
Beliebte Drucker
Neu   Lexmark CX522ade

Multifunktionsdrucker (Laser/LED)

Neu   Lexmark CS622de

Drucker (Laser/LED)

Neu   Lexmark CS421dn

Drucker (Laser/LED)

Neu   Lexmark MS315dn

S/W-Drucker (Laser/LED)

ab 150,45 €1 Canon Maxify MB5150

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 231,68 €1 Epson Workforce Pro WF-C5710DWF

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 208,57 €1 HP Officejet Pro 8730

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 423,20 €1 Epson Workforce Pro WF-6590DWF

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 118,68 €1 Canon Pixma TR8550

Multifunktionsdrucker (Tinte)

ab 213,44 €1 Epson Workforce Pro WF-4740DTWF

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

Merkliste

×
Drucker vergleichen