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"Moralischer Appell" der AGCM: Druckerhersteller müssen in Italien bei Sperrung von Fremdkartuschen informieren

von Ronny Budzinske

Die italienische Wettbewerbsbehörde hat Epson und Lexmark dazu ermahnt, ihre Kunden ausreichend über eine eventuelle Sperrung von nicht-originalen Tinten- und Tonerkartuschen zu informieren. Diese haben reagiert und die Forderung umgesetzt. Bei einem ähnlichen Fall wurde HP eine Strafe von 20 Millionen Euro auferlegt.


Es ist der nächste Clou der italienischen Wettbewerbs-Agentur "Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato" - kurz AGCM: Die Behörde hat Lexmark und Epson auf dem italienischen Markt dazu gebracht, dass zukünftig eventuelle Sperrungen von Tinten- oder Tonerkartuschen von Drittanbietern klar kommuniziert werden müssen - vor dem Kauf.

Referenzfall HP

Bereits vor mehr als zwei Jahren wurde der Drucker-Weltmarktführer HP zu einer Strafe von 20 Millionen Euro verdonnert, weil man die Kunden in Italien nicht ausreichend über die Funktionsweise der "Dynamischen Sicherheit" informiert hatte.

Dabei handelt es sich um eine programmtechnische Sperre von (HP-)Druckern, die dafür sorgen soll, dass Patronen ausgesperrt werden, die einen nicht-originalen Chip enthalten - das sind quasi alle nicht von HP stammenden Kartuschen. Durch Firmwareupdates wird diese Funktion stetig nachgeschärft. Für die AGCM ist explizit nicht die Funktionsweise selbst das Problem, sondern, dass die Kunden darüber nicht ausreichend informiert wurden.

In der Folge konnten Benutzer von nicht originalen Tintenpatronen oder Tonerkartuschen den Eindruck bekommen, man habe eine leere oder nicht funktionierende Patrone erworben. Das für die Fehlfunktion nicht direkt der Nachbau verantwortlich war, sondern dass der Hersteller seine Finger im Spiel hatte, war den Kunden zunächst gar nicht klar.

HP wurde daher auferlegt, dass bereits beim Druckerkauf sowie auch später bei der Aktualisierung der Firmware eindeutig auf die Funktionsweise hingewiesen werden muss. Nur so können potenzielle Kunden entscheiden, ob ein entsprechendes Druckermodell überhaupt infrage kommt - so die Begründung der Marktregulierer.

Die Intervention war in diesem Punkt gegenüber HP erfolgreich. Mittlerweile informiert der US-amerikanische Druckerhersteller recht klar (z. B. auf der Webseite und auch auf dem Druckerkarton) über diese (aus Kundensicht) "Einschränkung" bei der Benutzung. Und dies nicht nur auf dem italienischen Markt, sondern mittlerweile auch Europa- und weitgehend weltweit.


Nun sind Epson und Lexmark dran

Wie die AGCM nun meldet, hatte man Hinweise auf eine ähnliche Funktionsweise bei "einigen" Druckern von Epson und Lexmark bekommen und die beiden Hersteller bereits im November 2021 ermahnt (ein "moralischer Appell"), ihre Informationspolitik diesbezüglich anzupassen. Darüber hatte unter anderem bereits das britische Fachmagazin The Recycler informiert.

Das bei weitem nicht nur HP auf "wundersame Weise" Patronen als fehlerhaft moniert ist ein offenes Geheimnis. Derzeit sind es jedoch insbesondere die Amerikaner, die schon recht eindeutig und unverblümt über diese Vorgehensweise informieren.

Anfragen der AGCM vom 17. November 2021

Die Behörde löst nun auf, dass die Anfragen jeweils erfolgreich waren und beide Hersteller bei den betreffenden Druckern ihren Informationspflichten nun nachkommen. Dies gilt für den Zeitpunkt vor dem Kauf als auch später bei einer Aufspielung neuer Drucker-Software (Firmware). Dies lässt sich zumindest als ein teilweises Eingeständnis verstehen.

Eine Strafzahlung wurde den Herstellern dabei offenbar nicht auferlegt. Der Fall ist diesbezüglich zunächst auch abgeschlossen.

Umsetzung von Lexmark

Ähnlich wie HP gibt es nun auch auf der Webseite von Lexmark deutliche Hinweise zum Fakt der Sperrung und der grundlegenden Funktionsweise - und das nicht nur auf der italienischen Webseite, sondern gleichlautend auch in Deutschland. Dabei wird ebenfalls ein euphemistischer Ausdruck "fortschrittliche technische Sicherheitsmaßnahme" verwendet, die das aus Kundensicht eher negative in ein positives Licht rückt.

Auf der Webseite von Lexmark heißt es dazu: Hauptmerkmal: Dieser Drucker enthält fortschrittliche technische Sicherheitsmaßnahmen, die den Drucker deaktivieren, wenn eine Kassette mit einem Nicht-Lexmark-Chip und/oder eine leere Kassette aus dem Lexmark-Rückgabeprogramm erkannt wird. Siehe https://www.lexmark.com/it_it/support/firmware-faq.html

Die fortschrittlichen technischen Schutzmaßnahmen in Lexmark Druckern zielen darauf ab, die Bedingungen der Lexmark Rückgabeprogramm-Vereinbarung (siehe Frage 6) durchzusetzen und Ihren Drucker sowie die geistigen Eigentumsrechte von Lexmark vor der Umgehung durch Druckkassettenfälscher und Drittentwickler von Chips zu schützen. Zu diesem Zweck zielen die fortschrittlichen technischen Schutzmaßnahmen in Lexmark Druckern darauf ab, den Drucker zu deaktivieren, wenn eine gefälschte oder nicht autorisierte Druckkassette eines Drittanbieters erkannt wird.

Umsetzung von Epson

Sowohl auf der deutschen als auch auf der italienischen Webseite von Epson konnten wir derzeit keine eindeutige Beschreibung einer ähnlichen Funktionsweise erkennen. Ohnehin ist nicht klar, für welche Druckermodelle diese aktive Sperre überhaupt angewendet wurde.

Funktionsbedingt betrifft es zumindest keine "Ecotank"-Tankdrucker, die mittlerweile den größten Anteil nach Stückzahlen ausmachen.

25.01.23 09:44 (letzte Änderung)

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