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HP Dynamische Sicherheit: Millionenstrafe in Italien wegen "irreführender und aggressiver Praktiken"

von Ronny Budzinske

Die italienische Wettbewerbsbehörde hat gegen HP eine Strafe von 10 Millionen Euro verhängt. Es geht um eine nicht ausreichende Kennzeichnung der "dynamischen Sicherheit". Diese sperrt Fremdpatronen aus HP-Druckern aus. Binnen 120 Tagen müssen die Mängel abgestellt sein.

Dass viele Drucker mit Fremdkartuschen nicht besonders gut harmonieren, ist schon lange bekannt. Oftmals passiert dies plötzlich oder zeitverzögert nach einer Aktualisierung der Drucker-Firmware. Besonders ärgerlich ist es, wenn diese Updates automatisch durchgeführt werden und der Benutzer bestenfalls nachträglich darüber informiert wird.

"Dynamische Sicherheit" bei HP

Besonders tut sich bei diesem Thema HP hervor. Das liegt daran, dass der weltweit größte Druckerhersteller dies als einer von wenigen mehr oder weniger gut selbst kommuniziert. Unter dem fast schon euphemistischen Begriff der "dynamischen Sicherheit" stellt HP klar, "Druckpatronen mit einem Chip, der nicht von HP stammt, funktionieren möglicherweise nicht oder zukünftig nicht mehr.". Aktuell werden sogar ältere Originalkartuschen ausgesperrt.

Wohlgemerkt führen auch andere Hersteller (z.B. Brother oder Epson) eine ähnliche Prozedur durch. Eine offensive Information gibt es von diesen Herstellern jedoch nicht.

Strafe wegen "nicht angemessener" Informationen vor dem Kauf

Der italienische Wettbewerbsbehörde "Autorità garante della concorrenza e del mercato" AGCM ist das nicht entgangen, jedoch ist sie der Meinung, dass HP diese Funktionalität dem Kunden gegenüber nicht ausreichend kommuniziert.

Die AGCM hat eine komplexe Untersuchung gegen "HP Inc." und "HP Italy S.r.l." abgeschlossen, an deren Ende sie festgestellt hat, dass HP seit einigen Jahren erhebliche Beschränkungen für die Verwendung von nicht originalen Tinten-/Tonerkassetten (...) eingeführt hat, die an Verbraucher verkauft werden. Die beiden Unternehmen stellen spezielle Anweisungen zur Authentifizierung in der Firmware zur Verfügung - insbesondere durch ein System namens "Dynamischer Sicherheit" - nachdem der Drucker die originalen HP Patronen erkennt und akzeptiert und stattdessen nicht druckt, wenn er nicht originale oder vor einem bestimmten Datum produzierte Patronen erkennt.

In einer Pressemitteilung (italienisch wird der Hersteller "HP Inc. und die italienische Vertriebsgeseselschaft "HP Italy S.r.l." daher zu eine Strafe von 10 Millionen Euro verdonnert. Zuvor berichtete bereits The Recycler über das Thema.

Bemängelt wird jedoch weniger der Fakt, dass Fremdpatronen gesperrt werden, sondern dass Endverbraucher vor dem Kauf oder beim Update einer Firmware nicht ausreichend über den Tatbestand informiert werden.

Weiterhin hat die Behörde nach eigenen Angaben festgestellt, dass die HP-Drucker (ohne den Nutzer zu informieren) elektronisch speichern, ob Fremdpatronen eingesetzt wurden und im Schluss eine Unterstützung im Fehlerfall untersagt. Der AGCM nach wird dadurch die Erfüllung der gesetzlichen Konformitätsgarantie behindert.

Insbesondere habe HP die Verbraucher zum Zeitpunkt des Kaufs nicht angemessen über das Vorhandensein dieser erheblichen Beschränkung informiert, was sie zu der Annahme veranlasst habe, dass sie nicht originale Tinten-/Tonerkartuschen aufgrund von Mängeln oder Mängeln der betreffenden Tintenpatronen ersetzen sollten und daher nur die ursprünglichen HP-Patronen verwenden sollten.

Konsequenzen für HP in Italien

HP steht nun in der Pflicht, binnen 60 Tage nach der Bekanntgabe (vom 9.12.2020) die Behörde darüber zu informieren, welche Initiative ergriffen werden soll, um die Mängel abzustellen.

Binnen 120 Tagen müssen mindestens auf den Druckerkartons im Verkauf Hinweise angebracht werden, die über die zuvor genannten "Beschränkungen" deutlich informieren.

Auswirkungen auf den deutschsprachigen Markt

Die Strafe sowie der Handlungsbedarf hat auf andere Märkte erst einmal keine Auswirkungen. Da viele Drucker Europaweit in der gleichen Packung verkauft werden, kann man davon ausgehen, dass es auch Änderungen für hiesige Kunden geben wird.

Druckerchannel ist derzeit nicht bekannt, dass eine übergeordnete Behörde der europäischen Union an einem eigenen Verfahren zu diesem Thema arbeitet.

10.12.20 10:21 (letzte Änderung)

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