3. August 2021

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EP 1 536 297 B1: Canon verliert Patent zur Aufbereitung von Tonerkartuschen

In 2004 hat Canon ein Patent zu Tonerkartuschen angemeldet. Geschützt werden sollten Techniken zu deren Aufbereitung. Laut dem Verband "ETIRA" handelt es sich dabei jedoch um den damaligen Stand der Technik. Eine Klage war erfolgreich und das Patent wurde nun widerrufen.

Wie der Verband der europäischen Aufbereiter von Druckerkartuschen "ETIRA" meldet, wurde seitens des europäischen Patentamts (EPO) mit Sitz in München ein Patent vom japanischen Druckerherstelller Canon nach über sieben Jahren widerrufen.

EPO: Europäisches Patentamt mit Sitz in München.

Canon hatte das Patent "EP 1 536 297 B1" bereits im Jahr 2004 angemeldet und gut zehn Jahre später im Januar 2014 zugesprochen bekommen. Kurz darauf hatte die ETIRA Einspruch gegen die Entscheidung angemeldet. Nach einer "formellen Anhörung" durch das EPO im Juni 2021 wurde das strittige Patent nun wieder gelöscht.

Schon damals wurde vom "ETIRA" angemerkt, dass die zu patentierenden Techniken bereits seit längerer Zeit "Stand der Technik" seien und von vielen Aufbereitern angewendet wurden. Es handelte sich demnach auch nicht um eine neue "Erfindung". Das Gericht ist dieser Einschätzung nun auch gefolgt.

Abgesichert werden sollte der geistige Schutz von Tonerkartuschen. Interessant ist, dass es dabei nicht um Techniken zur Produktion oder Funktionsweise der Behälter an sich geht, sondern um deren Aufbereitung. Anzumerken ist, dass Canon als OEM-Partner von HP der weltweit größte Hersteller von Tonerkartuschen sein dürfte.

Dazu kommt, dass Canon selbst derzeit keine Kartuschen aufbereitet. Die ETIRA dazu: ... wir (sind) der Meinung, dass viele Patente der Umwelt schaden, wenn der Patentinhaber seine Patronen nicht selbst aufbereitet, sondern das Patent nutzt, um andere daran zu hindern .... Auch wenn diese Auffassung verständlich ist, so hat dies keine Auswirkung bei der Patentvergabe.

Lediglich wenige Original-Hersteller recyceln aufgebrauchte Toner. So bringt beispielsweise z.B. Brother solche Kartuschen ohne weitere Kennzeichnung erneut in den Umlauf. Erst kürzlich hat HP das Pilotprogramm "Renewed" für aufbereitete Tintenpatronen im kleinen Rahmen gestartet. Diese sollen vorerst ausschließlich und nach Einladung über "Instant Ink" geliefert werden.

Protokoll: Patent EP 1 536 297 B1

Beschreibung: Patent EP 1 536 297 B1 (pdf)

Aktualisiert am 31.8.2021, 12:45

Einige Ungenauigkeiten wurden im Artikel angepasst. Vielen Dank für den Benutzer Zn-"Phtalocyanin" im Druckerchannel-Forum.