1. DC
  2. Tests & Artikel
  3. Recht
  4. Recht: Schwarze Listen sind erlaubt

Recht: Schwarze Listen sind erlaubt: Klage abgewiesen


Die Klage der Verbraucherzentrale hatte jedoch keinen Erfolg. Das Verhalten des Versandunternehmens wurde nicht als wettbewerbswidrig angesehen. Nach Ansicht der Richter lag keine Handlung vor, die die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch Druck oder einen unangemessenen, unsachlichen Einfluss beeinträchtigten würde gemäß § 4 Nr. 1 UWG. Begründet würde diese zutreffenderweise damit, dass sich die Ankündigung, den Kunden zukünftig nicht mehr zu beliefern, eben gerade auf zukünftige Geschäfte und nicht auf aktuelle Geschäfte bezog.

Wer somit zusammen mit der Ware diese Mitteilung erhalten hatte, konnte selbstverständlich zu diesem Zeitpunkt seine gesetzlichen Rechte ausüben. Eine Art psychischer Kaufzwang lag somit nicht vor. Insbesondere betont das Oberlandesgericht, dass niemand gezwungen werden kann, weitere Verträge tatsächlich abzuschließen. Wichtig schien dem Senat auch die Feststellung, dass nicht jeder Kunde diese Schreiben erhalten hatte, sondern nur die Kunden, die als Hochretournierer aufgefallen waren. Es ist letztlich - und dies ist auch richtig so - , allein Sache des Versenders, zu entscheiden, ob dieser liefern will oder nicht.

24.01.06 08:58 (letzte Änderung)
1Auffällige Kunden: Schwarze Listen sind erlaubt!
2Durchschnittliche Rücksendequote
3Klage abgewiesen
4Die Praxisfolgen

13 Wertungen

 
1
Alle Angaben ohne Gewähr. Die gelisteten Angebote sind keine verbindlichen Werbeaussagen der Anbieter! Preise in Euro inkl. Mehrwertsteuer zzgl. Verpackungs- und Versandkosten. Bitte beachten Sie die Lieferbedingungen und Versandspesen bei Online-Bestellungen. Weiß hinterlegte Preise gelten für ein baugleiches Modell.
Forum Aktuell
22:02
20:43
18:07
15:06
13:30
Papiereinzug defektChristineE
12:14
Sägezahneffekt Gast_53108
9.12.
8.12.
Cleverleihe
Advertorial
Online Shops
Artikel
22.11. Canon Pixma GM4050: S/W-​Tintentankdrucker für Büros ohne Fax
21.11. Canon Pixma G7050: Fax-​Multifunktionsdrucker mit Tintentanks
18.11. Reaktion von HP: Verwaltungsrat lehnt Übernahmeangebot von Xerox ab
14.11. HP Laserjet Pro MFP M428-​, M404-​ und M304-​Serie: Laserjet-​Mittelklasse von HP
07.11. Firmware für HP Officejet 6900er-​Serie: Update sperrt erneut Fremdpatronen für HP-​Drucker aus
06.11. Xerox will HP: Xerox liebäugelt mit HP-​Übernahme
31.10. HP Color Laserjet Pro MFP M479-​ und M454-​Serie: Aufgefrischte "Color Laserjet"-​Mittelklasse
28.10. Brother Farblaser-​Cashback 09/2019: Bis zu 100 Euro zurück aufs Konto
22.10. Canon i-​Sensys LBP852Cx: Erster A3-​Farblaser nach längerer Pause
21.10. Epson Surecolor SC-​P9500 (B0) und SC-​P7500 (A1): Epson Foto-​Großformatdrucker mit neuem Druckkopf
16.10. Leserwahl 2019/20: Brother, Canon, Epson, HP und Kyocera am beliebtesten
15.10. Epson Expression Photo XP-​970: Foto-​Multifunktionsdrucker mit A3-​Einzug
Themen des Tages
Newsletter
Beliebte Drucker
Neu   Ricoh IM C300

Multifunktionsdrucker (Laser/LED)

Neu   Ricoh IM C400SRF

Multifunktionsdrucker (Laser/LED)

Neu   Ricoh IM C400F

Multifunktionsdrucker (Laser/LED)

Neu   Ricoh IM C300F

Multifunktionsdrucker (Laser/LED)

ab 185,40 €1 Epson Workforce Pro WF-C5710DWF

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 207,68 €1 HP Officejet Pro 8730

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 166,98 €1 Canon Maxify MB5150

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 369,00 €1 Epson Workforce Pro WF-5620DWF

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 161,26 €1 HP Laserjet Pro MFP M148dw

S/W-Multifunktionsdrucker (Laser/LED)

ab 398,90 €1 Canon Pixma MX925

Multifunktionsdrucker (Tinte)

Merkliste

×
Drucker vergleichen