1. DC
  2. Tests & Artikel
  3. Recht
  4. Recht: Schwarze Listen sind erlaubt

Recht Schwarze Listen sind erlaubt: Klage abgewiesen

von Johannes Richard

Die Klage der Verbraucherzentrale hatte jedoch keinen Erfolg. Das Verhalten des Versandunternehmens wurde nicht als wettbewerbswidrig angesehen. Nach Ansicht der Richter lag keine Handlung vor, die die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch Druck oder einen unangemessenen, unsachlichen Einfluss beeinträchtigten würde gemäß § 4 Nr. 1 UWG. Begründet würde diese zutreffenderweise damit, dass sich die Ankündigung, den Kunden zukünftig nicht mehr zu beliefern, eben gerade auf zukünftige Geschäfte und nicht auf aktuelle Geschäfte bezog.

Wer somit zusammen mit der Ware diese Mitteilung erhalten hatte, konnte selbstverständlich zu diesem Zeitpunkt seine gesetzlichen Rechte ausüben. Eine Art psychischer Kaufzwang lag somit nicht vor. Insbesondere betont das Oberlandesgericht, dass niemand gezwungen werden kann, weitere Verträge tatsächlich abzuschließen. Wichtig schien dem Senat auch die Feststellung, dass nicht jeder Kunde diese Schreiben erhalten hatte, sondern nur die Kunden, die als Hochretournierer aufgefallen waren. Es ist letztlich - und dies ist auch richtig so - , allein Sache des Versenders, zu entscheiden, ob dieser liefern will oder nicht.

24.01.06 08:58 (letzte Änderung)
1Auffällige Kunden: Schwarze Listen sind erlaubt!
2Durchschnittliche Rücksendequote
3Klage abgewiesen
4Die Praxisfolgen

13 Wertungen

 
1
Preise inkl. MwSt. und zzgl. Versandkosten. Der Preis sowie die Verfügbarkeit können sich mittlerweile geändert haben. Weiß hinterlegte Preise gelten für ein baugleiches Gerät. Alle Angaben ohne Gewähr.

Wir erhalten bei einer Vermittlung zum Kauf oder direkt beim Klick eine Provision vom Anbieter (Provisionslink).

Forum Aktuell
00:17
20:20
19:12
16:47
15:38
14:07
Tinte entladen Gast_61938
28.9.
Advertorials
Artikel
29.09. Lexmark "OnePrint": Tonerabo für bis zu 1.000 S/W-​Seiten im Monat -​ Farbe soll folgen
26.09. Epson Workforce WF-​2960DWF und Expression Home XP-​5200: Guter Einstieg aber noch teurere Farben
23.09. Brother EcoPro: Abo für Tinten & Toner von Brother kommt
21.09. Canon "Make It On Tour" 2022: Neue Farb-​ und S/W-​Systeme für den gewerblichen Einsatz
20.09. Ninestar: Chinesen eröffnen Niederlassung in Deutschland
16.09. Kyocera Ecosys M5526cdw/A und M5526cdn/A: Beliebte Farblaserdrucker ohne Faxmodul günstiger
09.09. Epson Workforce WF-​2900-​ und Expression Home XP-​4200-​, XP-​3200-​ & XP-​2200-​Serie: Lauer Aufguß mit neuer Patronenserie
08.09. Euroconsumers vs. "Dynamische Sicherheit": HP zahlt Kompensation von bis zu 1,3 Mio. Euro
08.09. HP Laserjet Pro 3002dwe, 3002dw und 3002dn: Business-​Einstieg nur mit dem Nötigsten
06.09. Instant Ink für Toner 2022: Größere Seitenkontingente für kommende HP-​Bürolaser
03.09. Epson Labelworks LW-​C610 und LW-​C410: Bluetooth-​Etikettendrucker und neue Bänder
01.09. HP Laserjet Tank 2604-​, 2504-​, 1604-​ & 1504-​Serie: Originaltoner aus dem Quetschbeutel
Themen des Tages
Beliebte Drucker
Neu   Canon Pixma TR4750i

Multifunktionsdrucker (Tinte)

Neu   Epson Workforce Pro WF-C5890DWF

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

Neu   Canon Pixma TS7451i

Multifunktionsdrucker (Tinte)

Neu ab 129,99 €1 Canon Zoemini 2

Mobiler Fotodrucker (Thermo)

ab 185,13 €1 HP Laserjet MFP M234dwe

S/W-Multifunktionsdrucker (Laser/LED)

ab 182,90 €1 Canon Maxify MB5150

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 659,00 €1 Canon Maxify GX7050

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

  Epson Workforce Pro WF-4745DTWF

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 389,00 €1 Epson Ecotank ET-4850

Multifunktionsdrucker (Tinte)

ab 293,95 €1 HP Officejet Pro 9022e

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

Merkliste

×
Drucker vergleichen