12. Dezember 2008

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Einigung über Höhe der Urheberrechtsabgaben: Bis zu 87,50 Euro Abgaben pro Gerät

Die im Industrieverband Bitkom vertretenen Druckerhersteller haben sich mit den Verwertungsgesellschaften auf die Höhe der Urheberrechtsabgaben für ihre Geräte geeinigt. Je nach Funktion und Geschwindigkeit müssen die Firmen nun zwischen 5 und 87,50 Euro pro verkauftem Modell bezahlen.

Die Einigung war ein Muss: Seit dem 1. Januar 2008 schreibt das neu gefasste Urheberrechtsgesetz Abgaben vor, die für jeden verkauften Drucker, Scanner und jedes Multifunktionsgerät an die Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort zu zahlen sind (Druckerchannel berichtete). Die ursprünglich vorgesehene Deckelung der Gebühren auf fünf Prozent des Verkaufspreises jedoch wurde im letzten Moment aus dem Gesetz gestrichen. Insofern mussten sich die beiden Seiten nun selbst einigen. Als Kompromiss wurde nun folgende Gebühren pro Gerät festgelegt:

Die unten in der Tabelle genannten Preise teilen sich auf

• für Druckerhersteller, die nicht-Vollmitglieder bei der Bitkom sind und
• für Vollmitglieder der Bitkom.

Wer Vollmitglied ist, zahlt 25 Prozent weniger.

Die Gebühren müssen rückwirkend ab dem 1. Januar bezahlt werden. In einer ersten Stellungnahme begrüßte Lexmark den Kompromiss mit den Worten: "Mit den im Vertrag ausgehandelten und jetzt definierten Abgabenhöhen besteht nun endlich Planungssicherheit - sowohl für Hersteller, als auch für den Fachhandel und die Endverbraucher." Aber: "Die Preise für Drucker und Multifunktionsgeräte werden sich dadurch prinzipiell erhöhen. Auch eine Preiserhöhung von Lexmark-Druckern und -Multifunktionsgeräten ist daher unvermeidlich. Lexmark wird die Preiserhöhung so schnell wie möglich umsetzen und an den Fachhandel weitergeben, der - so die Intention des Gesetzgebers - die zusätzliche Abgabe an den Endkunden weiterberechnet."

Henning Ohlsson, Geschäftsführer Epson Deutschland: "Im Endeffekt leidet der Konsument."

Ähnliche Töne schlagen die anderen Hersteller an. Henning Ohlsson, Geschäftsführer der Epson Deutschland GmbH, sagt: "Wir sind mit der Einigung, die der Bitkom für die Industrie erzielt hat, einverstanden, weil im Sinne des Konsenses ein Kompromiss erzielt werden musste. Zufrieden waren wir nie und sind es auch jetzt nicht. Im Endeffekt leidet der Konsument unter dieser Abgabe, da es sich um eine Verbrauchsgebühr handelt, die auf die Preise aufgeschlagen werden wird."

Bernd Quenzer, der Managing Director der OKI Systems (Deutschland) GmbH, weist noch auf einen anderen Punkt hin: "Die UHG kommt zu einem wirtschaftlich extrem ungünstigen Zeitpunkt und wird die zurückhaltende Nachfrage sicher nicht motivieren. Mit Blick auf Brüssel bin ich enttäuscht - es gibt keine europäisch einheitliche Regelung, damit ist eine Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil des Standorts Deutschland gewiss."

Das letzte Wort ist in der Auseinandersetzung um die Höhe der Urheberrechtsabgaben übrigens noch nicht gesprochen: Die derzeitige Vereinbarung ist befristet bis zum 31. Dezember 2010, danach muss neu verhandelt werden.

weitere Informationen

Interner Link Keine Urheberrechtsgebühren auf Drucker - vorerst

Interner Link VG Wort klagt vor dem Bundes- verfassungsgericht

Externer Link Industrieverband BITKOM

Externer Link Verwertungsgesellschaft Wort