ETIRA zur EU-Importgebühr: Verband begrüßt Gebühr für zollfreie Kleinstpakete, fordert aber weitere Maßnahmen
Bereits seit Jahren überfluten Waren (von überwiegend chinesischen Händlern) die Zollämter in der Europäischen Union und anderen Regionen. Durch den Direktversand von Anbietern und Onlinemarktplätzen wie "Shein", "Temu" aber auch dem Amazon-Marktplatz oder eBay direkt zum Kunden hat sich das Paketaufkommen drastisch erhöht. Zuletzt auf über 12 Millionen EU-weiten Sendungen an jedem Tag.
Ein Großteil davon ist mit einem Warenwert von unter 150 Euro deklariert, wodurch zwar die Einfuhrumsatzsteuer (in Deutschland zumeist 19 Prozent) anfällt, jedoch keine Zollgebühr. Für die Zollämter bedeutet das ein enormes Arbeitspensum und zugleich hohe Kosten. Aus diesem Grund und auch, um die Flut an Billigwaren aus Fernost Herr zu werden, plant die EU eine Bearbeitungsgebühr
in Höhe von zwei Euro für solche Direktsendungen. Ursprünglich sollte diese bereits zum November 2025 in Kraft treten - das wird sich allerdings noch etwas verzögern. Ein Teil der Einnahmen soll die Mehrkosten der Zollämter abdecken, der Rest ist für den EU-Haushalt eingeplant.
Die Maßnahme soll also nicht nur den entstandenen Aufwand ausgleichen, sondern zugleich eine lenkende Wirkung haben. Einige Länder, haben sogar eine noch höhere Gebühr angekündigt. Rumänien plant beispielsweise mit rund fünf Euro (25 Lei) für entsprechende Importe.
Illegale Importe von Drittanbieterkartuschen für Drucker
Grundsätzlich kommen diese Planungen auch den hiesigen Produzenten und Aufbereitern von Druckerpatronen entgegen, die mit einem starken Wettbewerb von deutlich billigeren Nachbauten zu kämpfen haben. Nach Angaben des europäischen Verbandes der Aufbereiter von Toner- und Tintenkartuschen "ETIRA" halten sich diese zudem oftmals nicht an die hier geltenden Regularien. Man sieht sich hier einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt. Das gilt insbesondere für die EPR- (erweiterte Herstellerverantwortung) sowie die WEEE-Richtlinie.
Nach Einschätzung der ETIRA erfüllen viele so importierte Kartuschen nicht die Ziele der EU zum Thema Kreislaufwirtschaft und lassen sich nur sehr aufwändig wiederverwenden. Die tatsächlichen Kosten zum Sammeln und Recyceln der so in Verkehr gebrachten Kartuschen beziffert der Verband auf ungefähr acht Euro. Die nun im Raum stehenden zwei Euro sieht man immerhin als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
Zusätzlich (oder alternativ) fordert man die Zollbehörden jedoch dazu auf, die vorhandenen Hersteller-Registrierungsdatenbanken der WEEE- und EPR-Richtlinien abzugleichen und diese auf einen gültigen Bevollmächtigten innerhalb der Europäischen Union zu überprüfen. Die Maßnahme könnte verhindern, dass sich Importeure um das Recycling der eingeführten Ware drücken.
Mit der anstehenden Ökodesign-Richtlinie für Drucker und deren Verbrauchsmaterialien dürften sich die Anforderungen weiter verschärfen. Ohne wirksame Durchsetzung wird jedoch auch diese nicht zum gewünschten Ziel führen.
Ökodesign ohne Durchsetzung wird nicht funktionieren. Wir fordern die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, die Zoll-, WEEE- und Marktüberwachungsbehörden zu koordinieren, damit nur konforme, wiederverwendbare Produkte auf den EU-Markt gelangen. Die Instrumente dafür sind bereits vorhanden, jetzt braucht es nur noch den politischen Willen, sie einzusetzen. Die Kreislaufwirtschaft Europas hängt davon ab.ETIRA-Generalsekretär Vincent van Dijk
