K.MIZRA vs Epson: Patentverwerter verklagt Epson in den USA
Der amerikanische Patentverwerter "K.MIZRA LLC"
verklagt die US-Vertriebsgesellschaft "EPSON AMERICA, INC." des derzeit größten japanischen Herstellers von Tintendruckern, der "SEIKO EPSON CORPORATION".
BP-B547WD: Aktueller Multifunktions-Kopierer von Sharp. Bild: SharpDer Fall "8:25-cv-00027" wurde am 7. Januar 2025 am Bezirksgericht der Vereinigten Staaten in Kalifornien eingereicht. Die 33-seitige Klageschrift umfasst insgesamt vier Patente, die Epson ohne Einverständnis oder Zahlung von Lizenzgebühren nutzen soll.
Patente ursprünglich von Sharp
Interessant ist, dass die Patente selbst vom japanischen Mittbewerber "Sharp" stammen. Diese beziehen sich auf die eigene Modellpalette von Büro-Kopierern und lassen sich daher im Rahmen auch auf kleinere Tintendrucker herunterbrechen.
Die Rolle von K.MIZRA
Sharp hat die Patente vor einigen Jahren jedoch an "K.MIZRA" abgetreten. Ob der Hersteller von Bürodruckern für die eigene Nutzung seitdem Verkauf der Patente ebenfalls Gebühren zahlen muss, ist unklar. Fakt ist jedoch, dass K.MIZRA bereits Ende März 2021 auf Seiko Epson zugegangen ist und auf eventuelle Patentverletzungen hingewiesen hat.
Zumindest in der vorliegenden Klage geht es ausschließlich um Patente für den US-Markt. Es ist vorstellbar, dass K.MIZRA auch vergleichbare Patente für andere Regionen erworben hat. Uns liegen dazu keine Informationen vor.
K.MIZRA will eine nachträgliche Zahlung von Lizenzgebühren und zudem einen Schadensersatz erwirken. Eine Erwiderung von Epson bleibt noch aus.
Betreffende US-Patente
- No. 7,568,170 (eingereicht im Mai 2006)
- No. 10,018,938 (eingereicht im April 2013)
- No. 7,570,400 (eingereicht im November 2005)
- No. 9,769,342 (eingereicht im April 2013)
Im zuerst gelisteten Patent (U.S. Patent No. "7,568,170") geht es vereinfacht gesagt um die Art der Darstellung und Bedienung der Funktionen auf dem Touchscreen und/oder den physischen Tasten. Zudem hatte sich Sharp patentieren lassen (U.S. Patent No. "10,018,938"), mit welcher Methodik das Gerät aus dem stromsparenden Tiefschlafmodus aufwacht und in einen bedienbaren Standby-Modus wechselt.
Beim U.S. Patent No. "7,570,400" ist der Aufbau vom ADF-Originaleinzug samt Klappe für die Nutzung des Flachbettscanners beschrieben. Inbegriffen sind zudem Details, wie eine weiße (mit Schaumstoff gepolsterte) flexible Folie, die Originale auf dem Flachbett plan an das Glas andrückt. Wenn man sich nicht tiefer in die Details des Patents und der Klageschrift einliest, hat man den Eindruck, dass das recht trivial ist.
Tatsächlich spannend ist das U.S. Patent No. "9,769,342", welches Sharp 2016 zugesprochen wurde. Dieses beschreibt eine Funktion des Drucksystems, die den Tonerstand (analog dazu Tintenstand) überprüft und ab einem bestimmten Schwellwert mit einer automatischen Bestellung für Nachschub in Form einer neuen Kartusche sorgt.
K.MIZRA hat hier offenbar aber nicht das populäre Tintenabo "ReadyPrint Flex" im Blick, sondern die "Go"-Variante, die früher "ReadyInk" hieß. Im Unterschied zum Tintenabo wird die Patrone hierbei ganz regulär berechnet. Eine vergleichbare Funktion bietet übrigens auch Canon in Kooperation mit Amazon im Programm "Dash" an.
