Urheberrechtsabgaben auf Drucker?: Der aktuelle Stand: Computer
Seit 2001 versucht die VG Wort, eine Urheberrechtsabgabe auf PCs durchzusetzen, ist damit jedoch bislang am Widerstand der Hersteller gescheitert. Im Februar 2003 hatte die Schiedsstelle beim Deutschen Patentamt
in München eine Vergütung von 12 Euro pro PC und Drucker für angemessen erklärt, was jedoch von den Herstellern abgelehnt wurde. Im Oktober 2003 reichte die VG Wort daraufhin eine Musterklage gegen den PC-Hersteller Fujitsu-Siemens ein, um so eine pauschale Abgabe von 30 Euro pro PC durchzusetzen. Aktueller Stand ist ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom Dezember 2005, in dem es eine Urheberrechtspauschale von 12 Euro pro Rechner für gerechtfertigt erklärt, da die Computer für privates Kopieren und Speichern urheberrechtlich geschützter Inhalte genutzt werden können. Fujitsu-Siemens will zusammen mit anderen betroffenen Unternehmen das Urteil beim Bundesgerichtshof anfechten.
