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Urheberrechtsabgaben auf Drucker?: Die Argumente: Bundesjustizministerium

von Roland Freist

Das Ministerium hat in einem ersten Entwurf des zweiten Korbs der Urheberrechtsnovelle vorgeschlagen, dass pauschale Vergütungen für private Kopien nicht mehr vom Gesetzgeber oder von den Gerichten geregelt, sondern in einem freiwilligen Schlichtungsverfahren von den Beteiligten selbst ausgehandelt werden sollen. Die Abgaben sollen dabei fünf Prozent des Verkaufspreises eines Geräts nicht übersteigen dürfen. In einer ersten Stellungnahme nannte der Bitkom den Entwurf „einen Schritt in die richtige Richtung“ und begrüßte vor allem die Fünf-Prozent-Regelung. Die jedoch wurde von einem Vertreter der VG Wort stark kritisiert, der die Vorschläge insgesamt sogar als „absurd“ bezeichnete. Der Verein hält es für unwahrscheinlich, dass sich die Parteien im vorgesehenen Schlichtungsverfahren selbst über die Höhe der Gebühren einigen können. Stattdessen würden wohl auch in Zukunft die Gerichte angerufen werden müssen. Sämtliche bislang schriftlich veröffentlichten Stellungnahmen finden Sie hier.

01.02.06 12:58 (letzte Änderung)
1Urheberrechtsabgaben auf Drucker?
2Die Beteiligten: Die VG Wort
3Die Beteiligten: Der Bitkom
4Die Beteiligten: Das Bundesjustizministerium
5Der aktuelle Stand: CD- und DVD-Brenner
6Der aktuelle Stand: Computer
7Der aktuelle Stand: Drucker und Plotter
8Der aktuelle Stand: Multifunktionsgeräte
9Die Argumente: VG Wort
10Die Argumente: Bitkom
11Die Argumente: Bundesjustizministerium
12In eigener Sache

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