Single-Use printer cartridge ban: Los Angeles will Einweg-Fremdpatronen für Drucker verbieten
Im ehemaligen "Land of free" war lange Zeit alles möglich. Nicht zuletzt der exzessive Konsum hat die USA groß, erfolgreich und für viele zu einem Vorbild gemacht. Beschränkungen und Regulierungen wurden und werden stets mit Argwohn beäugt. Zwar gab es bereits Ende der 70er-Jahre des letzten Jahrhunderts mit Jimmy Carter
einen Präsidenten, der dies infrage (Rede "Crisis of Confidence") zu stellen vermochte, geändert hat sich seitdem aber eher wenig.
Kalifornien, der mit Abstand einwohnerstärkste Bundesstaat des Landes, hat sich schon seit längerem auf den Weg gemacht, hier etwas grundlegend anders zu machen. Insbesondere was den Umweltschutz angeht, präsentiert sich der "Golden State" reaktionsstark und auch durchsetzungsfähig. Nicht Weniges, vermeintlich von der EU Kommendes, wird dort schon längst praktiziert.
Ausgerechnet Los Angeles, eines der Epizentren riesiger (aber immerhin rückläufiger) Deponien und sozialer Ungleichheit, will nun mit einigen weiteren Schritten vorangehen. Zumindest was das Müllproblem angeht. So soll in einer Reihe von Beschlüssen die Nutzung von Einwegprodukten eingedämmt und, soweit es geht, auch vollständig unterbunden werden.
Es geht um E-Zigaretten, Kaffeekapseln oder auch Einweg-Geschirr - und so weiter.
Verbot von Einweg-Druckerpatronen
Ach ja, und jetzt kommen wir ENDLICH zum eigentlichen Thema: Auch "Einweg-Druckerpatronen" stehen auf der Verbotsliste - böses Wort. Zumindest hat bereits am 10. Dezember 2025 der Stadtrat von Los Angeles einstimmig einem Vorschlag zugestimmt, der im Juni vorgestellt wurde
. Mittlerweile haben schon einige Publikationen darüber berichtet.
Müllhalde: Aufgetürmte Druckerpatronen, für die man im Leer-Zustand zunächst keine Verwendung mehr findet. Bild: Ronny Budzinske (DC)Der Beschluss hat nun angestoßen, dass dazu in den kommenden Monaten ein Gesetzestext erarbeitet wird, der alle rechtlichen Probleme gegenüber den Originalherstellern, Anbietern und Händlern abklopft.
Voraussichtlich kann dieser dann in der zweiten Jahreshälfte 2026 final zur Abstimmung gestellt werden. Wenn das alles klappt, tritt das Gesetz einen Monat später in Kraft und wird weitere zwölf Monate darauf mit allen Konsequenzen wirksam. So sieht es zumindest die geplante Übergangsphase vor, die man Herstellern und Händlern einräumen muss. Das Gesetz würde dann wohl kaum vor 2028 seine Wirkung entfalten können.
Wo ist das Problem?
Viele leidgeplagte Drucker-Benutzern dürften sich freuen, dass es nun endlich mal jemanden gibt, der etwas unternimmt. Also gegen die Gängelung und aktive Behinderung der Originalhersteller bei der Verwendung alternativer und eben günstiger Tintenpatronen oder auch Tonerkartuschen. In erster Linie sind die verbauten "Sicherheits-Chips" der Kern des Problems. Während einige Laser- und Tintendrucker eine als leer markierte Kartusche sofort sperren, gibt es auch Drucker, die eine Wiederbefüllung zwar akzeptieren, aber weiterhin einen leeren Füllstand melden.
Erfahrungsgemäß will die Mehrheit der Anwender aber ohnehin nicht mit Spritzen und Nadeln oder gar gesundheitsbedenklichem Tonerpulver hantieren. Das gibt schnell eine Sauerei und noch mehr Ärger als ohnehin schon mit Druckern. Die gängigste und bequemste Lösung sind daher fertige Patronen, die es vom Originalhersteller (auch im Abo) und in unterschiedlichen Ausprägungen auch von Drittanbietern gibt.
Worum geht es beim geplanten Gesetz?
Die Behinderung von Drittanbieter-Kartuschen durch die Originalhersteller ist nun "leider" aber überhaupt nicht das Thema, welchem sich der Stadtrat vorgenommen hat. In erster Linie geht es um die Vermeidung von (lokal entstehendem) Müll und interessanterweise auch gegen ungeahndete, aber stattfindende, Patentverletzungen gegenüber HP, Canon und wie sie alle heißen. Das ist bei plumpen Nachbauten massiv häufiger der Fall, als bei aufbereiteten Kartuschen, bei denen gegebenenfalls "lediglich" ein Ersatz für den Chip gefunden werden muss.
Recycling, Aufbereitung oder Wiederbefüllung
Die Absicht ist die, dass zukünftig ausschließlich diejenigen Kartuschen (stationär oder online) an Kunden in Los Angeles verkauft werden dürfen, die sich nach der Nutzung entweder stofflich wiederverwerten (Recycling), für eine neue Nutzung nach einer Instandsetzung erneut benutzen (Aufbereitung) oder direkt wiederbefüllen lassen. Es gilt das "oder" - es reicht also bereits eine der genannten Voraussetzungen.
Was genau mit der Wiederbefüllung gemeint ist, bleibt im Unklaren. Es geht schließlich immer nur um die Patronen selbst - nicht um den Drucker. Und dabei darf es keine Hindernisse, wie einen notwendiger Chip-Reset, geben. Von Tintentank (Ecotank und Konsorten) oder Tonertanksystemen (hierzulande nur von HP) als ökologische Alternative ist nie die Rede.
Zwar gibt es tatsächlich für die Wiederbefüllung vorgesehene Originalkartuschen, jedoch derzeit nur für ostasiatische Märkte. Beispielsweise ist das bei einigen ausgewählten Druckern von Pantum aus China oder Avision aus Taiwan vorgesehen.
Sammlung von leeren Patronen
Ein essenzieller Bestandteil des geplanten Gesetzes soll das Einsammeln der gebrauchten Tintenpatronen und Tonerkartuschen sein. Dazu soll es entweder lokale Sammelstellen oder auch die Möglichkeit per Versand über das Postsystem geben. Die Hürden zur Nutzung sollen niedrig sein und die Kunden sollen direkt auf der Verpackung der Kartusche deutlich auf die Rückgabemöglichkeit und deren Ablauf hingewiesen werden. Über Quoten der Rücknahme macht der aktuelle Vorschlag noch keine Vorgaben.
Gefordert wird zudem, dass die gesammelten Patronen zu großen Teilen entweder stofflich verwertet oder, ökologisch besser, nach einer Reinigung und Instandsetzung, aufbereitet werden. Die Müllhalde oder die Verbrennungsanlage als vordergründige Entsorgung sind davon explizit ausgenommen.
Originalhersteller erfüllen das bereits jetzt
Die Originalhersteller, allen voran HP, Epson, Canon und Brother dürften aufatmen. Die vier dominierenden Hersteller haben schon jetzt (unterschiedlich ambitionierte) Programme, die das alles erledigen - in Nordamerika und auch in Europa. Das gilt gleichermaßen auch für Xerox/Lexmark, Fujifilm (Business Innovation), Kyocera, Ricoh und die anderen Anbieter von Büromaschinen.
Während HP bei der stofflichen Verwertung stark ist, konzentriert sich Brother auf die Aufbereitung. Anpassungen müsste es vermutlich dann nur noch beim Verpackungsdesign und beim unaufgeforderten Beilegen von Rücksendetüten geben. Vermutlich wird das örtliche Sammeln dann doch zu teuer für die Anbieter.
Aufbereiter mit Chancen und Pflichten
Etwas aufwändiger dürfte die Sache für Drittanbieter sein, die Originalkartuschen aufbereiten. Durch die Modifikation (zumindest anderer Toner, Tinte und ein neues Etikett) sind diese dann auch für die Rücknahme verantwortlich. Das dürfte allerdings auch in deren Sinn sein, damit diese an Leergut für "neue alte" Patronen kommen. Vorstellbar ist, dass sich die Anbieter hier noch weiter zusammenschließen und ein gemeinsames Rücknahmesystem einführen.
Problematisch dürfte es allerdings sein, dass der aktuelle Vorschlag auch vorsieht, dass die Patronen keine Patente der Originalhersteller verletzen dürfen. Das gilt nicht nur für erneuerte Teile, sondern auch für die Prozedur beim Zurücksetzen der Chips. Es ist natürlich logisch, dass man sich an die Wahrung von geistigem Eigentum halten muss, jedoch sind viele Patente scheinbar nur dazu gemacht, den Drittmarkt zu behindern. Dazu kommt, dass vollständig unklar ist, wer eventuelle Verletzungen überprüfen soll. Womöglich überhebt sich die Stadt hier doch ein wenig.
Drittanbieterpatronen vor dem Aus
Schwieriger dürfte allerdings die Lage der vielen Drittanbieter sein, die "eigene" Patronen herstellen. Diese werden in Elektronikgeschäften, aber zu überwiegenden Teilen über den Onlinehandel vertrieben. Marktbeherrschend dürfte hüben wie drüben Amazon sein. Solche Patronen kommen stark überwiegend aus Fernost, verletzen nicht selten Patente und werden in aller Regel auch nicht zurückgenommen.
Selbst wenn sich diese Anbieter zusammenschließen würden, dürfte es fast ausgeschlossen sein, dass ein großer Teil der Billigpatronen ausreichend (im Sinne der Gesetzesvorlage) wiederverwertet werden kann und tatsächlich auch wird. Schon allein aus marktwirtschaftlichen Gründen dürfte das viel zu hohe Kosten verursachen, die auf die Kunden umgeschlagen werden müssen. Das macht das Ganze schnell unrentabel.
Nun kann man sich fragen, wie Los Angeles mit seinen knapp 4 Millionen Einwohnern durchsetzen möchte, dass Amazon, Temu und Co. zukünftig nur noch Patronen von Anbietern liefern dürfen, die dann auch den Regeln entsprechen. Vielleicht präsentiert der finale Gesetzestext auch dafür eine Lösung.
Überwachung der Sammlung
Immerhin soll auch eine Kontrollinstanz (Monitoring) fest implementiert werden. Dabei sind die Hersteller (bzw. die Aufbereiter) dazu verpflichtet, einer Behörde der Stadt Los Angeles alle zwei Jahre mitzuteilen, wie viele Tonnen man eingesammelt und davon recycelt sowie aufbereitet hat.
Ökologische Lösungen nicht gefordert
Verwunderlich ist, dass der Entwurf nicht vorsieht, dass die Wiederverwendung von Patronen durch Drittanbieter erleichtert sein soll. Vielmehr hält man die Rechte des Eigentums der Originalhersteller diesbezüglich explizit hoch. Auch, der Fakt, dass man Tintenpatronen mit niedriger Reichweite und fest verdongelten Druckköpfen oder auch Tonerkartuschen mit Einweg-Bildtrommeln verbieten, oder zumindest die Laufleistung erhöhen könnte, ist gar keine Rede.
Wie bereits angesprochen werden auch Tanklösungen (z.b. Epson Ecotank) nicht gesondert hervorgehoben. Bei diesen Systemen sind Patronen im herkömmlichen Sinne gar nicht erst nötig, da zum Befüllen lediglich einfache und verhältnismäßig hochvolumige Flaschen verwendet werden. Idealerweise bestehen diese (recyclingfreundlich) aus nur einem Material und können problemlos im Hausmüll entsorgt werden.
Die HP-Lösung für Tonertanks ist zwar etwas aufwändiger und mit einem Chip versehen, jedoch ökologisch auch ein großer Schritt nach vorn.
Umsetzbarkeit? Cui bono?
Wenn das nun alles klappt, was sich der Stadtrat vorgestellt hat, dürften in erster Linie die Originalhersteller jubeln. Mit vergleichsweise wenig Aufwand könnte man die Marktanteile noch weiter ausbauen und würde zumindest die billigsten Drittanbieter hinter sich lassen. Die eher wenigen Aufbereiter, die für den Aufwand ohnehin recht hohe Kartuschenpreise verlangen müssen, kann man locker dulden.
Wenn das Schule macht und auf ganz Kalifornien mit seinen fast 40 Millionen Einwohnern ausgeweitet würde, dürften die Jubelschreie des im dortigen Palo Alto ansässigen Drucker-Weltmarktführers HP kaum zu überhören sein. Auf dem US-Heimatmarkt sind deren Marktanteile besonders hoch. Auch in Japan (allen voran bei Canon, als wichtigem HP-Zulieferer) dürfte es wohl nicht anders ergehen.
Verstöße gegen die Bestimmungen sollen übrigens im ersten Fall mit 250 US-Dollar, im zweiten Fall mit 500 US-Dollar und für alle weiteren mit der Höchstsumme von dann 1.000 US-Dollar je Einzelfall geahndet werden.
Was in der Europäischen Union bei diesem Thema geplant ist, folgt auf der nächsten Seite.
