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HP Italia vs. AGCM: Zwangs-Verbraucherhinweis auf italienischer Homepage von HP

von Ronny Budzinske

Im Dezember 2020 wurde HP in Italien aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens zu einer Strafe von 10 Millionen Euro verurteilt. Nun muss der Druckerhersteller eine Meldung der Behörde auf der eigenen Webseite einblenden.

Die italienische Wettbewerbsbehörde "AGCM" hatte am 9. Dezember 2020 eine 10-Millionen-Euro-Strafe gegen "HP Italia" verhängt. Der weltweit größte Drucker- und PC-Anbieter wurde angewiesen, eine behördliche Meldung beim Aufruf der eigenen Webseite zu veröffentlichen. Darin werden die zugrundeliegenden Vorwürfe dargelegt - Platz für eine Gegendarstellung vom Beschuldigten HP gibt es nicht.

Moniert wird, dass HP vor dem Druckerkauf nicht ausreichend darüber informiert, dass Fremdpatronen unmittelbar oder verzögert nach einem Update der Firmware nicht mehr korrekt funktionieren. Der Behörde zufolge hat HP die Sperrung von Kartuschen irreführend begründet. So entsteht der Eindruck, dass Mängel oder ein Defekt des Drittanbietermaterials die Ursache für den Ausfall ist. Tatsächlich ist jedoch in erster Linie die Programmierung der Firmware dafür verantwortlich. HP selbst nennt diese Funktion "dynamische Sicherheit".

Ein weiterer Vorwurf ist, dass HP-Drucker Daten über die eingesetzten Verbrauchsmaterialien sammeln und an eigene Server senden. Im Fehlerfall soll der Hersteller die Garantie bei Nutzung von Fremdpatronen verweigert haben, ohne nachzuweisen, dass dies die tatsächlich Fehlerursache ist.

HP hatte bis zum 7. Februar Zeit, die weitere Vorgehensweise mit den Behörden abzuklären. Bis spätestens zum 8. April 2021 (120 Tage nach Verhängung der Strafe) müssen jedoch die Verkaufsverpackungen, sowie die Webseite so angepasst werden, dass die Vorgehensweise der "dynamischen Sicherheit" verständlich erklärt wird.

HP-Italia (mit temporärer Zwangsmeldung)

Ursprüngliche Meldung

25.03.21 14:26 (letzte Änderung)

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