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#LongLiveThePrinter: Initiative fordert EU-Regulierung für das "Recht auf Reparatur" bei Druckern

von Ronny Budzinske

Umwelt- und Reparaturinitiativen fordern die EU zum Handeln auf. Laut deren Angabe lassen sich nur etwas mehr als ein Drittel aller defekten Drucker reparieren. Von der "freiwilligen Vereinbarung" mit dem Industrie-Verband "Eurovaprint" hält man dagegen nichts.

Ein EU-weiter Zusammenschluss von Umweltinitiativen um repair.eu hat bei der europäischen Kommission in Brüssel für eine strenge Regulierung der Druckerindustrie protestiert.

Bereits im März 2020 wurde von der EU ein Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft verabschiedet, der die gesamte Lebenszeit von IT-Produkten betrachtet. Ein besonderes Augenmerk ging dabei auch auf das "Recht zur Reparatur".

Dieser beinhaltet nicht nur die einfache Wartung von Produkten, sondern auch die Verfügbarkeit von Ersatzteilen über einen längeren Zeitraum und zu adäquaten Preisen.

Freiwillige Selbstverpflichtung

Neben z.B. Smartphones oder Notebooks wurden auch Drucker als "verschwenderische Produkte" identifiziert. Um eine Regulierung zu umgehen, hat die EU der Druckerbranche die Möglichkeit zu einer "freiwilligen Verpflichtung" gegeben. Diese soll einen "ehrgeizigen Plan" enthalten, um die gewünschten Ziele zu erreichen. Ursprünglich sollte dieser bereits bis September 2020 vorgelegt werden.

Dazu hat sich der Lobbyverband Eurovaprint gegründet. Neben den großen OEM-Herstellern sind dort mittlerweile auch Wiederbefüller mit im Boot. Diese sollen eine Möglichkeit bekommen Originalchips zurückzusetzen und gebrauchte Kartuschen aufzubereiten und wieder dem Markt zur Verfügung zu stellen.

Die Vereinbarung wurde nach einer Verlängerung der Frist im April 2021 der EU-Kommission zur Prüfung übergeben.

Für die Initiativen zum "Recht auf Reparatur" geht dies jedoch nicht weit genug - "Freiwillige Ansätze funktionieren eindeutig nicht. Wir brauchen jetzt starke regulatorische Maßnahmen.", so die Sprecherin Chloé Mikolajczak.

Nach derzeitigem Stand sollen sich nur rund 37 Prozent aller defekten Drucker durch Dritte reparieren lassen. Ein Drittel der Geräte hat sogar tatsächlich das Ende des Druckerlebens erreicht. Immer wieder fällt hier ein Stichwort: "Geplante Obsoleszenz".

Dazu sollen insbesondere auch Druckerpatronen mit ihren elektronischen Bestandteilen für die "unkontrollierte Verbreitung" von Elektroschrott beitragen. Ingesamt fallen rund 100.000 Tonnen aller Art jährlich an.

Die Initiative fordert die EU-Kommission daher auf, die freiwillige Vereinbarung abzulehnen und unverzüglich an verbindlichen Anforderungen zu arbeiten, die die Haltbarkeit als auch die Reparaturfähigkeit betreffen. Dies gilt für die Drucker selbst, als auch für die Verbrauchsmaterialien - also z.B. Tonerkartuschen und Tintenpatronen.

Deutsche Unterstützer/Mitglieder bei repair.eu

Kommentar

Es scheint derzeit eher darauf hinauszulaufen, dass die "freiwillige Vereinbarung" von der EU (eventuell mit kleineren Änderungen) akzeptiert wird. Damit hätten sich die Originalhersteller weitgehend durchgesetzt. Zwar wird dadurch auch das Wiederbefüllen von Originalkartuschen erleichtert, und zum Teil überhaupt erst ermöglicht, jedoch dürfte dieser Markt ohnehin eher überschaubar sein. Das Thema besonders günstige Nachbauten (ggf. sogar mit Patentverletzungen) wird von der Abmachung ohnehin nicht tangiert.

Einsparungen von Energie bei der Produktion und die Verwendung von recycelten Materialien werden zudem gerne durch die Originalhersteller hervorgehoben.

26.05.21 15:05 (letzte Änderung)

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