Patente: Sinn und Unsinn der Druckerhersteller

von Florian Heise

Patente können nützliche Werkzeuge sein, um Erfindungen zu schützen. Wenn indes triviale Erfindungen geschützt werden, nur um es den Alternativanbietern möglichst schwer zu machen, dann ist der Sinn solcher Patente fraglich - und die enormen Kosten der Patentanmeldungen und Patentstreitereien gehen immer zu Lasten des Verbrauchers.

Erschienen am 20. Juni 2009 bei Druckerchannel.de, 4 Seite(n)

https://www.druckerchannel.de/artikel.php?ID=2545

Beispiel 1: Canons Lichtleiter (EP1650033)

Trivialpatent: Ein Lichtleiter soll das Licht einer LED verstärken.

Die Canon-CLI-Patronen sind (nach Druckerchannel-Schätzung) die am meisten verbreiteten Canon-Kartuschen. Der Druckerhersteller hat auf dem Smart-Chip eine kleine LED angebracht. Das ausgestrahlte Licht der LED leitet Canon durch einen frei stehenden Plastikbügel nach oben. Dort soll sowohl der Drucker über einen Detektor als auch der Anwender Kontrolle über den Patronenzustand haben (LED leutet, leuchtet nicht oder blinkt). Beim Canon-Patent ist der frei stehende Lichtleiter erteilt - der Lichtleiter ist nur unten mit der Patrone und bis zum oberen Teil der Patrone nicht mehr mit ihr verbunden.

Der Lichtleiter: Rechts im Bild ist die Canon-Originalpatrone sichtbar. In der Aussparung des grauen Plastikbügels leuchtet das Ende des Lichtleiters. Die LED befindet sich unten. Links ist der Nachbau von Pelikan zu sehen.

Die beiden Hersteller der kompatiblen Chips (Apex (China) und Static Control (USA)) bieten Chips an, die genau so aufgebaut sind wie die Chips von Canon. Pelikan hat als einziger einen ganz andreren Chip entwickelt, der das Canon-Patent umgehen soll: Der Chip ist so lang, dass die LED oben sitzt - damit ist der Lichtleiter gar nicht mehr nötig.

Original versus Nachbau: Links die Canon-Platine mit Chip und LED. Rechts der Nachbau von Pelikan mit Kontaktfläche, Chip und LED.

Laut Insider wird das Patent in den nächsten Tagen erteilt (Stand 12.6.2009). Sollte Canon gegen Hersteller, Händler und Importeure vorgehen, die nachgebaute CLI-8-Patronen herstellen, vertreiben oder importieren, werden im Markt nur solche Patronen übrig bleiben, die eine patentfreie Lösung anbieten.

So schützen sich die kompatiblen Anbieter vor dem Canon-Patent

In den folgenden Bildern zeigt Druckerchannel, wie die verschiedenen Hersteller von kompatiblen Canon-Patronen das Patent zu umgehen versuchen.

Canon-Originalpatrone: Deutlich erkennt man den Lichtleiter, der einen Abstand vom Patronengehäuse hat - und genau dies hat Canon zum Patent eingereicht.

Nachbau: Bei diesem Nachbau ist der Lichtleiter ebenso angebracht wie beim Canon-Original. Wahrscheinlich patentverletzend.

Die aktuelle Lösung von Peach und Artech: Der Lichtleiter befindet sich innerhalb der Patrone und ist fest mit dem Patronenkörper verbunden.

Die zukünftige Artech-Lösung: Der breite Lichtleiter ist fest mit der Patrone verbunden, laut Eugen Harazim, leiter der Patentabteilung bei Artech, verletzt die Patrone damit nicht die Canon-Patente.

Ohne Lichtleiter: Bei diesem Nachbau (KMP) fängt ein Prisma das ausgestrahlte Licht der LED ein.

Die Jettec-Lösung: Der Lichtleiter ist gebogen aber dennoch vom Patronenkörper getrennt.

Pearl-Lösung: Die Icolor-Patronen von Pearl verzichten auf einen Lichtleiter. Das ausgestrahlte Licht der LED sollte ausreichen, den Sensor im Drucker zu bedienen.

Die Canon-Patronen CLI-8 passen in die folgenden Drucker:

• Canon Pixma iP4200, iP4300, iP4500, iP5200, iP5200R, iP5300, iP6600D, iP6700D
• Canon Pixma MP500, MP530, MP600, MP600R, MP610, MP800, MP800R, MP810, MP830, MP970
• Canon Pixma MX850
• Canon Pixma Pro9000, Pro9000 Mark II

Zur Beschreibung des Patents beim Deutschen Patentamt: http://depatisnet.dpma.de/Depati...