1. DC
  2. Tests & Artikel
  3. News
  4. Bundesverfassungsgericht kippt BGH-Urteil

Bundesverfassungsgericht kippt BGH-Urteil: Urheberrechtsabgabe muss neu verhandelt werden

von Roland Freist

Die Sache schien entschieden: Der Bundesgerichtshof hatte im Dezember 2007 geurteilt, dass für Drucker keine Urheberrechtsabgabe fällig wird. Nach einer Verfassungsbeschwerde der VG Wort hat das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil nun kassiert.


Das Hauptargument der Karlsruher Richter ist, dass der BGH die Eigentumsgarantie aus Artikel 14, Absatz 1, des Grundgesetzes zu wenig berücksichtigt hat. Im Hinblick auf die zahlreichen technischen Neuerungen sei zu gewährleisten, dass die Eigentumsrechte der Urheber gewahrt bleiben. Im Hinblick auf die rasante Verbreitung digitaler Datenspeicherung und -vervielfältigung dürfe keine Schutzlücke zu Lasten der Urheber entstehen.

Mit diesem Urteil wird ein vermeintlich längst abgeschlossener Rechtsstreit neu aufgerollt. Er betrifft die Jahre von 2001 bis 2007 und die während dieser Zeitspanne verkauften Drucker. Es gab damals keine klare gesetzliche Regelung über die Zahlung von Urheberrechtsabgaben, also mussten die Gerichte den Streit klären, der zwischen den Druckerherstellern (vertreten durch den Branchenverband Bitkom) und der VG Wort als Interessenvertretung der Urheber (Journalisten, Schriftsteller etc.) brodelte. Erst am 1. Januar 2008 trat dann die Urheberrechtsnovelle in Kraft, die grundsätzlich eine Urheberrechtsvergütung für Drucker festschrieb. Druckerchannel berichtete ausführlich - siehe

Bei dem jetzt neu zu verhandelnden Rechtsstreit geht es also darum, ob die Hersteller für die Zeit von 2001 bis 2007 Urheberrechtsgebühren nachzahlen müssen. Der Bitkom bezifferte die dadurch entstehenden Kosten für die Unternehmen auf mehr als 900 Millionen Euro. Doch noch ist nicht aller Tage Abend. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder ist „zuversichtlich, dass der BGH auch nach nochmaliger Prüfung zu dem gleichen Ergebnis kommen wird wie 2007.“

weitere Informationen

27.09.10 10:53 (letzte Änderung)

5 Wertungen

 
Jetzt Ihre leeren Toner+Tinten verkaufen

Jetzt Ihre leeren Toner+Tinten verkaufen

Leere Druckerpatronen zum Recycling verkaufen lohnt sich: Mit unserem Ankauf machen Sie Ihren Müll zu Geld. Mehr Infos...

www.geldfuermuell.de

1
Provisionslink: Wir erhalten bei einer Vermittlung zum Kauf eine Provision vom Anbieter. Für den Käufer entstehen dabei keine Mehrkosten. Alle Angaben ohne Gewähr. Preise inkl. MwSt. und zzgl. Versandkosten. Der Preis kann mittlerweile höher sein. Weiß hinterlegte Preise gelten für ein baugleiches Modell.
Forum Aktuell
22:36
22:31
21:33
20:50
20:31
20:30
Fotos randlos drucken Gast_58619
13.5.
schwarz ist grau snapscan
13.5.
12.5.
Advertorials
Artikel
14.05. Brother DCP-​T420W und DCP-​T220: Kompakte Tintentankdrucker
11.05. HP Laserjet MFP M234-​, MFP M234e, M209-​ und M209e-​Serie: Einfache Duplex-​Monolaser mit Preisnachlass für HP+
07.05. IDC Marktzahlen Westeuropa Q1/2021: Fast 20 Prozent mehr Drucker verkauft
04.05. Printergate Euroconsumers: Verbraucherschützer fordern bis zu 150 € Entschädigung für Käufer von HP-​Druckern
03.05. HP Officejet 8010e-​, Pro 8020e-​, 9010e-​ und 9020e-​Serie: Büro-​Tintendrucker mit "HP+"-​Option
29.04. HP Deskjet 2700e-​, 4100e-​ sowie Envy 6000e-​ und 6400e-​Serie: Einfache Tintendrucker mit "HP+"-​Option
28.04. HP+: Originalkartuschen-​Zwang auf "Wunsch"
27.04. HP Instant Ink für Laser: Toner-​Lieferdienst mit Seitenkontingenten
21.04. HP renewed: Aufbereitete Originalpatronen von HP ab Mai
20.04. Epson Workforce Pro WF-​C5710/90DWF und WF-​4740-​Serie: "Wichtiges Firmwareupdate" gegen Scannerfehler 100016?
14.04. Canon Pixma G650 und G550: Sechsfarb-​Megatanker für wenig Geld
09.04. Canon i-​Sensys MF832Cdw: Neue Farblaser-​Oberklasse
Themen des Tages
Beliebte Drucker
ab 428,99 €1 Epson Ecotank ET-4750

Multifunktionsdrucker (Tinte)

ab 299,99 €1 Canon Pixma G6050

Multifunktionsdrucker (Tinte)

ab 249,80 €1 Epson Workforce Pro WF-4745DTWF

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 179,98 €1 Canon Maxify MB5150

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 99,00 €1 Canon Pixma TS5150

Multifunktionsdrucker (Tinte)

ab 313,41 €1 HP Officejet Pro 9022e

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 449,39 €1 Canon Maxify GX6050

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 524,00 €1 HP Pagewide Pro 477dw

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

ab 536,10 €1 Kyocera Ecosys M5526cdw

Multifunktionsdrucker (Laser/LED)

ab 798,00 €1 Epson Ecotank ET-5850

Multifunktionsdrucker (Pigmenttinte)

Merkliste

×
Drucker vergleichen