Planet Green vs. Amazon
von Ronny Budzinske
Erschienen am 11. Dezember 2023 bei Druckerchannel.de, 1 Seite(n)
https://www.druckerchannel.de/artikel.php?ID=4961
500-Millionen-Dollar-Klage gegen Amazon abgewiesen
Im August 2023 haben wir über eine Klage vom Patronen-Wiederaufbereiter "Planet Green" gegen Amazon berichtet. Dieser hat den Online-Marktplatz auf 500 Millionen US-Dollar (rund 465 Millionen Euro) Schadenersatz verklagt, weil es dort eine Vielzahl von angebotenen Tintenpatronen gibt, die als "aufbereitet" deklariert werden, es sich tatsächlich jedoch um (weniger ökologisch) "einfache" Nachbauten handelt.
Die Nachbauten sind nicht nur deutlich günstiger als aufwändig aufbereitete Ware, sondern verdrängen diese mit ihrer schieren Menge in der Suche auf der Amazon-Webseite.
Abgebügelt durch "Abschnitt 230"
Das Bezirksgericht C.D. in Kalifornien
hat die Klage nun etwas unerwartet schnell am 6. Dezember 2023 abgewiesen.
Der Juraprofessor Eric Goldman beschreibt in seinem Blog (englische Sprache), dass die erwartete Replik seitens Amazon der Abschnitt 230 des "Kommunikationsanstandsgesetz" sein wird. Schon aus früheren Fällen war klar, dass dieser den Online-Marktplatz gegenüber der Haftung für Inhalte Dritter schützt. Wie beispielsweise auch schon eBay in früheren Fällen.
Verstärkende Argumente des Klägers in der Zahl von 230 (!) sind dem Gericht zufolge mit zu "routinemäßig und einfallslos" umschrieben worden. Der Einschätzung von Goldman hätte man hierbei weitaus ambitionierter vorgehen müssen, um dem Konzern eine halbe Milliarde Entschädigung zu entlocken.